Das Montagsauto – diese Rechte haben Verbraucher

Auch bei einem Auto, das dem Käufer direkt vom Fließband übergeben wird, können Mängel bestehen – nicht umsonst hat sich der Begriff des „Montagsautos“ in der Sprache als Synonym etabliert. Ob dieses Fahrzeug jedoch komplett zurückgegeben werden kann, hängt nicht an der Anzahl der Mängel, sondern an der Art. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 140/12). Hintergrund für das Urteil war die Klage des Käufers eines Caravans zum stolzen Preis von 138.000 Euro. Bereits nach dem ersten Monat trat der erste Mangel auf, in den nächsten drei Monaten musste das Fahrzeug wiederholt in die Werkstatt. Nach immer wieder erneutem Auftreten von Mängeln testierte letztendlich ein Gutachter weitere Mängel an dem Fahrzeug, die in der Summe 5.500 Euro an Reparaturkosten ausgemacht hätten. Der Kläger wollte das Fahrzeug gegen volle Kaufpreiserstattung zurückgeben, der Händler machte jedoch geltend, die Mängel entsprechend zu beseitigen. Der Klage auf Rückabwicklung wollten weder die Vorinstanzen noch die Richter am BGH folgen. Eine Rückabwicklung sei nur gegeben, wenn die Mängel die technische Sicherheit des Fahrzeuges, aber nicht die Optik beeinträchtigen. Erst wenn die Fehlerbeseitigung durch den Händler fruchtlos bliebe, bestünde ein Recht zur Rückabwicklung.

Trotz Fehler des Arbeitgebers die korrekten Rentenansprüche sichern

Jedes Jahr im April erhalten Arbeitnehmer von ihren Unternehmen die Mitteilung, welche Daten in Bezug auf das sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen an die Rententräger oder Krankenkassen gemeldet wurden. In der Regel gehen die Arbeitnehmer davon aus, dass diese Zahlen korrekt gemeldet werden, Fehler sind jedoch nicht zu vermeiden. Arbeitnehmer sind daher gut beraten, diese Meldung grundsätzlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Abgabe der Daten muss spätestens zum 15. April eines Jahres erfolgt sein. Haben Arbeitnehmer einen Fehler in der Berechnung entdeckt, muss diese unverzüglich dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse gemeldet werden. Über die Servicerufnummer 0800/100048010 können sie sich darüber hinaus über weitere Sachverhalte zur Meldung informieren. Gerade vor der kontinuierlich schwächelnden gesetzlichen Rentenversicherung und den beständig sinkenden Renten ist diese Kontrolle um so wichtiger. Darüber hinaus sind Arbeitnehmer gut beraten, gemeinsam mit einem Experten mögliche Lücken zwischen dem Einkommen und der zu erwartenden gesetzlichen Rente zu ermitteln, und frühzeitig daran gehen, diese zu schließen. Dafür bieten sich zahlreiche Lösungswege an, staatlich gefördert über die Riester-Rente, oder steuerlich attraktiv durch eine Rürup-Rente oder die betriebliche Altersversorgung. Wichtig ist, dass sich Arbeitnehmer mit dieser Problematik auseinandersetzen.

Grüne Karte Muss bei Fahrt ins Ausland

Wer mit dem Auto in das Ausland fährt, unabhängig davon, ob innerhalb der EU oder nicht, sollte, oder besser, muss die grüne Versicherungskarte mit sich führen. Diese ist der einzige international anerkannte Nachweis, dass eine gültige KFZ-Haftpflichtversicherung besteht. Obwohl innerhalb der Europäischen Union das Kennzeichen als Nachweis einer ordnungsgemäßen Haftpflichtversicherung besteht, erleichtert die grüne Versicherungskarte die Abwicklung nach einem Unfall erheblich. Grundsätzlich erhalten Versicherungsnehmer diese Karte automatisch mit der Police zugeschickt, können sie aber auch jederzeit beim Versicherer anfordern. International wurde in jedem Land ein sogenanntes „Grüne Karte Bureau“ eingeführt, welches sich um die Abwicklung von Unfällen mit exterritorialen Autofahrern kümmert. Diese Bureaus sind bei Vorlage der grünen Karte verpflichtet, die Unfallbeteiligten in allen Belangen zu unterstützen. Die deutschen Autoversicherer gewähren allerdings nicht für alle Länder Versicherungsschutz. Diese Ausnahmen sind auf der grünen Karte ersichtlich, da sie dort in der Länderliste durch ein X ausgestrichen sind. Dazu gehören unter anderem Israel, die Türkei, der Iran oder Marokko. Für eine Reise dorthin muss gesonderter Versicherungsschutz beantragt werden. In einigen Staaten ist das Mitführen der Bestätigung gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien, Ukraine, Weißrussland, Mazedonien und Montenegro der Fall. Keine Gültigkeit besitzt das Papier im Kosovo. Hier muss bei Einreise eine gesonderte Versicherung abgeschlossen werden.

Heimarbeitsplätze durchlöchern den gesetzlichen Unfallschutz

Immer mehr Arbeitgeber entdecken die Vorzüge des Homeoffice für ihre Arbeitnehmer. Telearbeit, die Tätigkeit vom heimischen Bildschirm, wird immer populärer, direkte Serverzugriffe oder sogenannten Clouds als virtuelle Speicher machen eine Präsenz vor Ort im Büro nicht mehr zwingend notwendig. Für die Berufsgenossenschaft führt die Heimarbeit jedoch zu einer Grauzone in der Rechtslage, sollte der Arbeitnehmer zu Hause einen Unfall erleiden. Aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung ist es nicht mehr jederzeit eindeutig, ob es sich bei dem Unfall tatsächlich um einen Arbeitsunfall oder um einen Unfall am Heimarbeitsplatz mit privatem Zusammenhang handelt.

Erste Voraussetzung für einen klaren Sachverhalt ist eine genaue Absprache mit dem Arbeitgeber über Art und Umfang der Heimtätigkeit und eine vertragliche Regelung notwendig. Schwierig wird es beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer eine Pause macht (die er im Büro auch machen würde) und sich beim Zubereiten eines Kaffees verbrüht. Ein klar definiertes Arbeitszimmer macht es beispielsweise unstrittig, wenn der Arbeitnehmer darin über einen Papierkorb stolpert und sich verletzt. Hier besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Berufsausübung und Unfall. Absolute Sicherheit vor den Folgen eines Unfalls bringt letztendlich der Abschluss einer privaten Unfallversicherung. Diese bietet für eine geringe Prämie Versicherungsschutz rund um die Uhr und rund um die Welt.

Hundehalterhaftpflicht in einigen Bundesländern inzwischen Pflicht

Im Grunde sollte es sich von selbst verstehen, dass ein Hundehalter eine entsprechende Haftpflichtversicherung für seinen Vierbeiner abschließt. Hintergrund ist dabei nicht der zerkaute Fußball der Nachbarskinder, sondern zum einen der Paragraf 833,1 BGB und die Risiken, die beispielsweise von einem Hund auf der Straße ausgehen können. Laut BGB haftet jeder Hundehalter mit seinem gesamten Vermögen, wenn das Tier eine andere Person oder deren Besitz schädigt oder die andere Person sogar tötet. Dabei wird nicht alleine die Attacke durch einen Hund unterstellt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein verschreckter Hund, der auf die Straße in den fließenden Verkehr läuft, schon mehr als einmal einen Verkehrsunfall verursachte. Personenschäden waren mehr als einmal die Folge.

Auch wenn noch nicht in allen Bundesländern eine Versicherungspflicht besteht, so ist diese bereits in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg und Niedersachsen vorgeschrieben. In Nordrhein-Westfalen müssen Hunde ab einem Gewicht von 40 Kilogramm versichert werden, einige Bundesländer schreiben eine Versicherung für sogenannte Listenhunde, ehemals als Kampfhunde bezeichnet, vor. Wer sich einen Hund anschafft, sollte auch in die vergleichsweise niedrige Prämie von deutlich unter 100 Euro im Jahr investieren. Hunde können noch so gut erzogen sein, laut Hundeführern der Polizei besteht auch bei dem bestausgebildetesten Tier ein Restrisiko des Nichthörens von fünf Prozent.