Wann zahlt die gegnerische Kfz-Versicherung einen Anwalt?

Entgegen der üblichen Ansicht, zahlt im Falle eines Verkehrsunfalls die Versicherung des Schadenverursachers dem Geschädigten nicht nimmer die Kosten für die Inanspruchnahme eines Anwalts. Das hat das Landgericht Ingolstadt mit einem Urteil entschieden (Az.: 12 S 1523/15). Der Anlass für den Rechtsstreit über die Anwaltskosten war ein Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden. Bereits am Tag nach dem Unfall teilte der Versicherer des Verursachers der Geschädigten mit, dass sie nach Lage der Dinge die Entschädigung in vollem Umfang übernehme. Dennoch beauftragte die Geschädigte einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen. Diese Kosten wollte die Versicherung jedoch nicht übernehmen, da bereits kurz nach der Schadensmeldung die Übernahme der Kosten bestätigt wurden. Die Geschädigte strebte eine Klage über die Anwaltskosten an und unterlag. In der Begründung des Gerichts wurde auf die sofortige Übernahmebereitschaft der vollen Schadenskosten seitens der Versicherung verwiesen, was eine rechtliche Unterstützung zur Durchsetzung einer Forderung nicht nötig mache. Hinzu kam, dass die Geschädigte selbst in der Lage war, ihre Forderung zu formulieren und damit erfolgreich in vollem Umfang selbst ihre Interessen vertreten konnte. Anders hätte es sich im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Weigerung der gegnerischen Versicherung gehandelt, oder wenn die geschädigte Person nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Interessen selbst zu vertreten. Somit konnte sich die Versicherung des Schädigers erfolgreich auf das Gesetz zur Schadenminderung berufen, das auch für den Geschädigten gilt. Wer allerdings eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hätte die Wahrung seiner Interessen durch einen Anwalt in jedem Fall vertreten lassen können – ohne Kostendruck!

Unfallrisiko bei Fahrradfahrern

Jeden Tag verunglücken in der Bundesrepublik 210 Radfahrer schwer. Das sind pro Jahr gut 78.000 Menschen. Eine erschreckende Zahl, wenn man bedenkt, dass davon fast 400 Personen dadurch ihr Leben verlieren. Die Steigerung von 2013 zu 2014 lag bei 9,6%! Wie erklärt sich diese horrende Zahl? Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat folgende Aufteilung ermittelt: 11.700 verunfallte Radfahrer hatten die falsche Straßenseite benutzt, 10.400 hatten die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers mißachtet oder sich beim Abbiegen falsch verhalten, 3.500 Unfälle ereigneten sich, weil der Radfahrer unter Alkoholeinfluss stand. Rund jeder dritte schwere Radunfall ereignete sich, weil der Radler ohne Einfluss eines weiteren Verkehrsteilnehmers Fahrfehler beging, die Geschwindigkeit zu hoch war (!) oder das Rad technische Mängel aufwies. Die weit verbreitete Annahme, dass in der Regel motorisierte Verkehrsteilnehmer für Radfahrer die Unfallgefahr darstellen, stimmt so verallgemeinert also nicht und täuscht über die Eigenverantwortung des Radfahrers hinweg. Übrigens ist die Schwere des Unfalls wesentlich abhängig davon, ob der Radfahrer einen entsprechenden Helm trägt. Das sieht vielleicht nicht schön aus, ist aber unumgänglich! Der ADFC rät zu einem selbstbewußten, aber eindeutig defensiven Fahrstil, der sich ausdrücklich an der Straßenverkehrsordnung orientiert.

Staatliche Förderung bei Einbruchschutz-Maßnahmen

Seit dem 19.November 2015 fördert der Staat die Nachrüstung von Einbruchschutz auch unabhängig bisheriger Bedingungen. Als Voraussetzung galt bisher, dass die Nachrüstung im Zusammenhang mit einer energetischen Umbaumaßnahme stand oder im Rahmen eines Umbaus zum altersgerechten Wohnen stattfand. Mittlerweile reicht es, wenn der Einbau von Einbruchschutz allein vorgenommen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Eigentum oder gemieteten Wohnraum handelt, um Häuser oder Wohnungen. Für alleinige Maßnahmen zum Einbruchschutz beträgt der Zuschuss pro Wohneinheit maximal 1.500 Euro, höchstens aber 10% der förderfähigen Kosten. Die Abwicklung der Förderung erfolgt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach wie vor im Förderprodukt “Altersgerechtes Umbauen”, da ja beide Maßnahmen kombiniert möglich sind. Wer sich genauer informieren möchte, sollte es online unter www.k-einbruch.de/foerderung sowie im Webauftritt der KfW versuchen.

Haftpflicht und Kinderbetreuung

Wer eine Haftpflichtversicherung besitzt, hat in der Regel auch die Schadensfälle abgesichert, die durch das Handeln der eigenen Kinder entstehen (sofern es sich nicht gerade um einen Single-Tarif handelt). Wie sieht aber die Rechtssituation aus, wenn eine dritte Person nachbarlich helfend wie auch entgeltlich Kinder betreut. In diesem Fall geht die Haftung auf die betreuende Person über, was die Existenz einer Haftpflichtversicherung vorsieht. Geschieht dies durch eine vom Jugendamt anerkannte Tagespflegeperson, greift zwar auch die gesetzliche Unfallversicherung, aber nur, wenn der Vorfall, der zur Verletzung des Kindes geführt hat, durch die Betreuungsperson grob fahrlässig verursacht wird. Wer Kinder unter welchen Umständen auch immer betreut, sollte Haftpflicht versichert sein!

Haftpflicht und passiver Rechtsschutz

Wer durch schuldhaftes Verhalten einem anderen einen Schaden zufügt, hat nach den Rechtsgrundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür zu haften. Das kann zu hohen Ansprüchen führen, die der Betroffene in der Regel durch eine private Haftpflichtversicherung abgedeckt hat. Was aber, wenn eine Forderung erhoben wird, die unbegründet ist, da sie der Rechtsgrundlage des BGB nicht entspricht. Dies ist oft nur juristisch festzustellen. Was bedeutet dies für den, der einer solchen Forderung gegenüber steht? Ohne Haftpflichtversicherung kann das im Einzelfall zu hohen Kosten führen. Eine Rechtsschutzversicherung könnte da helfen, ist dafür aber gar nicht nötig. Wer Haftpflicht versichert ist, besitzt auch eine “passive” Rechtsschutzversicherung, weil der Versicherer seinerseits die Rechtsmäßigkeit der Forderung prüft, da er ohne berechtigte Forderung auch nicht leisten würde. Die Haftpflichtversicherung hilft also doppelt: sie übernimmt die Regulierung des Schadens, soweit rechtlich begründet und wehrt unbegründete Forderungen ab, ohne weitere juristische Unternehmungen des Kunden.