Pkw-Anhänger als Geschwindigkeitsfalle

Noch ist der Vorgang juristisch nicht abgeschlossen, aber es ist schon erwähnenswert, was das Oberlandesgericht Bamberg vor kurzem entschied (Az.: 3 Ss OWi 1490/15): Ein Autofahrer hatte sich einen Pkw-Anhänger ausgeliehen und fuhr damit auch außerhalb geschlossener Ortschaften. Eine Geschwindigkeitskontrolle machte einer solchen Fahrt ein Ende, da das Fahrzeug mit Anhänger eine Geschwindigkeit von 120 km/h erreichte. Der Fahrer ging von einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h aus. Doch er staunte nicht schlecht, als ihm eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h vorgeworfen wurde. Begründung: in der Zulassung des Anhängers war die Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h angegeben. Die Konsequenz war nun ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldstrafe. Vor dem Amtsgericht erreichte der Betroffene aber eine  Änderung des Strafmaßes. Er erwirkte die Einschätzung seines “Vergehens” als Augenblicksversagen mit der Konsequenz, dass sich die Geldstrafe verdoppelte, das Fahrverbot aber aufgehoben wurde. Nur die Staatsanwaltschaft war damit nicht einverstanden. Der Betroffene fuhr mit dem Anhänger schon mehrere Tage und hatte nicht “situativ”, sondern grundsätzlich auf die Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit des Anhängers verzichtet. Auch der Hinweis, dass am Anhänger eine falsche Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h per Schild angezeigt war, nützte nichts. Das Oberlandesgericht Bamberg gab der Staatsanwaltschaft Recht und reichte den Vorgang an das Amtsgericht zurück, um auf der neuen Feststellungsgrundlage ein neues Urteil zu finden. Das Augenblicksversagen gilt also nicht mehr!

Die Definition des “Unfalls” und ihre Anwendung

Die Unfallversicherung lebt, wie alle Versicherungsformen in ihrer Anwendung, von klaren rechtlichen Definitionen. In der Regel kennt man diese Formulierungen aus dem sogenannten “Kleingedruckten”, also den “Allgemeinen und Besonderen Bedingungen”, die einem Versicherungsvertrag hinterlegt sind. Im Falle der Unfallversicherung gibt es z.B. eine Buchstaben-Abkürzung, PAUG genannt, die die Situation eines Unfalls definiert: P wie plötzlich, A wie von außen, U wie unerwartet und G wie gesundheitsschädigend. In einem besonderen Fall gab es in der Beurteilung eines “Unfalls” jedoch ein Problem. Ein Sporttaucher erlitt beim Aufstieg nach einem Tauchgang einen Dekompressions-Unfall, d.h. der Aufstieg, der entsprechend der Tiefe und Länge des Tauchgangs sehr langsam erfolgen muß, wurde zu schnell durchgeführt, was aber im vorliegenden Fall dennoch eine sehr lange Zeitspanne umfaßte. Die sich nach dem Aufstieg zeigende Dekompressionskrankheit war also nicht durch ein “plötzliches” Ereignis wie sonst bei einem Unfall üblich eingetreten. Kann dieses Ereignis also als Unfall eingestuft werden? Dazu machte sich das Kammergericht in Berlin seine Gedanken (Az.: 6 U 141/15) und kam zu folgendem Schluss: der zwar langsame, aber aus medizinischer Sicht dennoch zu schnelle Vorgang des Auftauchens ist als Unfallereignis anzusehen. Es käme nicht auf die tatsächliche Zeitdauer des Vorgangs an, um ihn als Unfall zu werten, sondern auf das plötzlich und unerwartete Eintreten des subjektiven Empfindes der Dekompressionsproblematik, auf die zu reagieren keinerlei Möglichkeit mehr bestand. Man sieht, auch Definitionen bedürfen einer “Auslegung” im konkreten Fall, also der Interpretation der Rechtsprechung.

Die studentische Krankenversicherung ist zeitlich begrenzt

Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat die Anspruchsdauer eines Studenten auf eine günstige gesetzliche Krankenversicherung definiert. Auch wenn seit Studienbeginn nahtlos Hinderungsgründe einer Erkrankung den Abschluss des Hochschulstudiums verhindern, gilt der Anspruch auf die günstige studentische gesetzliche Versicherung nicht unbegrenzt. Sie endet süätestens mit dem 37 Lebensjahr (Az.: 12 KR 17/12 R). Der Anlass war die Klage eines mittlerweile 46 jährigen Studenten, der seit seinem Studienbeginn unter dem Asperger-Syndrom leidet. 26 Jahre nach Aufnahme des Studiums wurde er von seiner gesetzlichen Versicherung in den regulären gesetzlichen Versicherungstarif umgruppiert. Dagegen ging der Student gerichtlich vor, durch mehrere Instanzen bis vor das Bundessozialgericht. Aber auch dort wurde die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts kommt eine Verlängerung des Anspruchs auf studentische Versicherung über das 30. Lebensjahr hinaus nur wegen medizinischer Hinderungsgründe in Frage, also Erkrankung oder Behinderung. Liegen solche Gründe vor, verlängert sich der Anspruch jedoch nicht unbegrenzt, sondern lediglich maximal um den Zeitraum, der im Ausnahmefall  für ein Hochschulstudium vorgesehen ist, also 14 Semester. Demnach endet der Versicherungsanspruch mit Vollendung des 37. Lebensjahres. Nach Ansicht der Richter verstößt dies auch nicht gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot. Zugunsten Behinderter bestehe kein Anspruch auf eine bestimmte Art der Durchführung der Gesundheitsversorgung.

Alkohol am Steuer und die Folgen

Die Unfallzahlen sind erschreckend! Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass im Jahr 2015 256 Menschen durch Alkohol am Steuer getötet wurden, 4.590 Menschen wurden schwer verletzt! Bei mehr als 3.700 dieser Vorfälle lag der Blutalkoholwert bei zwei und mehr Promille. Nicht nur Fahrer eines Kfz waren die Verursacher, auch alkoholisierte Radfahrer haben Unfälle verschuldet. Ab einer Blutalkohol-Konzentration von 0,3 Promille drohen einem Autofahrer strafrechtliche Konsequenzen, wenn er einen Unfall verursacht. 0,3 Promille können bereits nach dem Genuss eines Glases Bier erreicht sein. Ab einem BAK von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, ab 1,1 Promille gilt man als absolut fahruntüchtig. Die Konsequenzen für eine “Alkoholfahrt” richten sich nach nach dem BAK-Wert in Abhängigkeit von den verschuldeten Folgen und können von Bußgeldern, Punkteintragungen im FAER und Führerscheinentzug bis zur Freiheitsstrafe führen. Eine ausführliche Darstellung aller Bedingungen und Konsequenzen des alkoholisierten Fahrens listet das Kraftfahrt-Bundesamt in seinem Internetauftritt an. Übrigens sollte man wissen, dass der Körper maximal 0,15 Promille Blutalkohol pro Stunde abbaut. Wer am Vorabend ordentlich gezecht hat, ist in der Regel am folgenden Morgen noch fahruntüchtig. Lassen Sie es bitte auf keinen “Selbstversuch” ankommen. Sie gefährden ja nicht nur sich selbst, sondern vor allem andere!

Kunst oder Sachbeschädigung? Versicherungsschutz bei Graffiti-Schäden!

Für die einen ist es Kunst, für die anderen ist es Sachbeschädigung. Die Meinungen gehen auseinander, aber am Ende ist meist der Immobilienbesitzer der Dumme. Unabhängig vom künstlerischen Wert handelt es sich bei Graffiti ohne Beauftragung um den Straftatbestand der Sachbeschädigung, zu dem bei unberechtigtem Betreten eines Grundstücks noch der Tatbestand des Hausfriedensbruchs hinzu kommt (Paragraf 123, 303, 304 Strafgesetzbuch). In den seltensten Fällen ist der Verursacher jedoch ausfindig zu machen und auf den Immobilienbesitzer kommen die Kosten der Beseitigung zu. Das kann schon ordentlich was Kosten, in der Regel 100,- pro Quadratmeter zuzüglicher Kosten für Anfahrt, Sachverständigenkosten und zusätzliche Renovierung. Dabei gibt es eine Möglichkeit, sich vor dem hohen Kostenrisiko zu schützen. Der Besitzer einer Immobilie kann das Risiko von Graffiti-Schäden in der Regel als Zusatzbaustein zu seiner Gebäudeversicherung abdecken. In manchen Verträgen ist ein solcher Schutz schon grundsätzlich mit vereinbart. Übrigens entstanden der Deutschen Bahn im Jahr 2015 durch die Beseitigung von Graffiti-Schäden Kosten in Höhe von 34 Millionen Euro, Kosten, die die Gemeinschaft der Bahnfahrenden zugemutet werden. Graffiti ist kein Kavaliersdelikt, sondern massive Sachbeschädigung und vermeintlich künstlerische Ausdrucksform zu Lasten der Allgemeinheit.

Die Verweildauer bei Krankenhausaufenthalten verändert sich – deutlich uneinheitlich!

Vor kurzem hat die Barmer GEK ihren jährlichen Krankenhausreport vorgelegt, zuletzt für 2015. Die Grundlage dieser Studie umfaßt das Profil von 8,4 Millionen Versicherten. Diese Studie stellt fest, dass die durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus im Jahr 2015 bei 7,7 Tagen lag. Das ist zwar der gleiche Wert wie der für das Vorjahr, verglichen mit dem Wert des Jahres 2006 liegt er jedoch um 12% niedriger, damals lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Krankenhaus noch bei 8,7 Tagen. Insofern ist dies eine kostendämpfende Verbesserung, wenn man die seitdem gestiegene allgemeine Kostensteigerung unberücksichtigt lässt. Es gibt aber auch eine markante Zunahme der Verweildauer bei psychisch bedingten Krankenhausaufenthalten. Die durchschnittliche Tagesanzahl liegt im Report 2015 bei 23,2 Tagen, das sind im Vergleich zu 2006 eine Steigerung von 21,1%. Für gesetzlich Versicherte entstehen dabei pro Aufenthaltstag im Krankenhaus generell Kosten von 10,- Zuzahlung pro Tag. Ein Krankenhaustagegeld kann das Auffangen und kostet in dieser Höhe nur sehr geringe Beiträge. Ebenso lassen sich zusätzliche Leistungen und besondere Unterbringung im Krankenhaus durch eine private Krankenzusatzversicherung finanzieren. Lasen Sie sich beraten!

Ist “Hören” ein Teil der Fahreignung?

Kann einem Verkehrsteilnehmer wegen eingeschränkter Hörfähigkeit die Fahrerlaubnis entzogen werden? Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat kürzlich dazu ein Urteil gesprochen (Az.: 3L 4/16.NW). Ein 85-Jähriger wollte seinen 1965 erworbenen Führerschein, der mittlerweile recht unansehnlich geworden war, gegen ein Ersatzdokument tauschen. Der Sachbearbeiterin im Amt fiel auf, dass der Rentner ein Hörgerät trug, aber offensichtlich mit dem Hören keinerlei Probleme hatte. Dennoch verlangte die Sachbearbeiterin die Vorlage eines ärztlichen Attests über sein Hörvermögen. Der Ohrenarzt des Rentners bescheinigte ihm ein altersnormales Hörvermögen, das keinerlei Beeinträchtigung im Straßenverkehr verursache. Das aber reichte der Behörde nicht. Nun wurde ein Attest verlangt, dass den genauen prozentualen Hörverlust anhand einer speziellen medizinischen Tabelle angab. Auch dieses Attest reichte der 85-Jährige ein. Der darin genannte Wert wurde nun zum Anlass genommen, den Rentner erneut zu untersuchen, diesmal aber von einem Arzt der Begutachtungsstelle für Fahreignung. Dafür wurde eine Frist gesetzt. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, entzog das Amt dem Rentner mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Hiergegen legte der Senior Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht ein und bekam Recht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis war offenkundig rechtswidrig. Die einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung sehen vor, dass eine entsprechende Prüfung und Attestierung nur angezeigt ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte und berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung vorliegen. Dies war weder durch ein Verkehrsereignis noch durch die offensichtliche Hörfähigkeit des Rentners begründet. Selbst hochgradige Schwerhörigkeit oder gar eine Gehörlosigkeit war nach Ansicht des Gerichts Grund für die Feststellung einer pauschalen Verkehrsuntüchtigkeit.”Die Orientierung im motorisierten Straßenverkehr erfolgt nämlich überwiegend über das optische System, da verkehrsrelevante Informationen maßgeblich über visuelle Signale vermittelt werden.” Zudem liege neben dem Tragen eines Hörgerätes keine relevante gesundheitliche Einschränkung vor. Wer in solchen rechtlichen Problemsituationen keine Hilfe durch eine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich im Zweifelsfall aus Gründen hoher verbleibender Kosten eine Einlassung vor Gericht gar nicht leisten. Sichern Sie sich die Möglichkeit, Ihre rechtlichen Interessen ohne Kostendruck wahrzunehmen!

Virtuelle Monster oder reale Gefahren?

Nach einer Bitkom-Umfrage sollen angeblich bereits 20% der bundesdeutschen Bevölkerung auf Monsterjagd nach Pikachu, Pummeluff, Turtok und Fukamo gegangen sein! Das sagt Ihnen nichts? Sie kenne die Monster von Pokémon go noch nicht? Überall im Freien sind sie versteckt und lassen sich mit der Smartphone-Kamera orten. Ein virtuelles Spiel, das viele Menschen in Bewegung und damit ins Freie bringt. Im Prinzip ja nichts schlechtes! Doch manchmal treibt die Jagdlust die Spieler in gefährliche Situationen – oder besser: zu gefährlichem Verhalten. Wer ständig beim Gehen auf sein Handy-Display starrt, der macht schon mal Bekanntschaft mit einem Laternenmast, der unvermittelt vor einem steht. Aber mal im Ernst, die Zahl der Unfälle durch die sich durch  Ausübung des Spiels bereits ereignet haben, ist enorm, sagt der GDV, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. in Berlin. Da gehen Menschen auf das Display starrend unvermittelt auf Fahrwege, stolpern über Hindernisse, rempeln Fahrradfahrer an, die manchmal ihrerseits auf dem Rad mit Blick aufs Handy Pokémon-Monster jagen. Selbst Autofahrer lassen sich durch die Monsterjagd per Handy-Display ablenken. Was die Spieler nicht bedenken: viele dieser Verhaltensweisen können und werden mit Bußgeldern belegt. Das kann für Autofahrer bis zum Eintrag ins Fahreignungsregister in Flensburg führen und im Schadenfall bis zur Weigerung der Vollkaskoversicherung den eigenen Kfz-Schaden wegen grober Fahrlässigkeit zu übernehmen. Eigentlich ist das Thema: Versicherung – Risiken und Deckung in unserer Gesellschaft von so großer Wichtigkeit, dass man es nur als “bedauerlich” beschreiben muss, wenn ein Pokémon-Jagd-Opfer durch den eigenen Schaden zum ersten mal über eine Unfall- oder Haftpflichtversicherung nachdenkt. Aus Schaden wird man klug – gut, aber meist zu spät – schlecht!

Darf ein Radfahrer einen Hund mitführen?

Rechtlich ist es erlaubt. Paragraf 28 Absatz 1 StVO besagt, dass ein Fahrradfahrer berechtigt ist, Hunde mit sich zu führen. Was aber sagt das Gesetz, wenn aus einer solchen Konstellation ein Unfall passiert. Das Landgericht Münster (Az.: 01 S 56/15) hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Ein Radfahrer führte bei seinem Weg durch einen Park zwei Schäferhunde an der linken Hand, mit der rechten lenkte er sein Rad. Er näherte sich von hinten einem Spaziergänger, der seinerseits seinen Hund ohne Leine ausführte. Der nicht angeleinte Hunde bemerkte den von hinten mit seinen Hunden nahenden Radfahrer und rannte auf ihn zu. Um “Schlimmeres” zu verhindern, bremste der Radfahrer, verlor die Kontrolle über sein Rad und stürzte schmerzhaft mit der Folge einer nicht unerheblichen Verletzung. Vom Fußgänger forderte er Kostenübernahme der Arztkosten und Schmerzensgeld. Das ganze ging über die Revision  ans Landgericht Münster, doch diese Kammer bestätigte das bereits zuvor formulierte Urteil des Amtsgerichts, dass zu 75% die Schuld beim Kläger und nur 25% beim Beklagten sah. Wer auf einem Rad fahren einen Hund führt, muss die Beherrschung des Rades trotz Hundeführung sicherstellen. Es sei zwar nicht verboten einhändig Rad zu fahren, aber die dauerhafte Einschränkung des Fahrens mit einer Hand durch einen mitgeführten Hund beeinträchtige die Fahrsicherheit. Die potenziell gefährliche Verkehrssituation gehe im vorliegenden Fall vom Radfahrer aus, auch wenn es sich beim frei laufenden Hund um eine Ordnungswidrigkeit des Halters handle. Somit wurde der Proporz bei der Schuldzumessung bestätigt. Die einzige Versicherungsform, die ein solches Ereignis in seinen Kosten getragen hätte, wäre eine Unfallversicherung gewesen. Doppelt dumm gelaufen!

Rechtliche Grundlagen für Praktikanten und Arbeitgeber

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Schüler und Studenten mit dem Absolvieren eines Praktikums verbunden. Dabei kann es sich um ein freiwilliges Praktikum handeln, das unter Umständen sogar mit einer Lohnzahlung verbunden ist oder um ein Pflichtpraktikum im Rahmen der schulischen Aktivität oder des Studiums. Wer über 18 Jahre alt ist und ein freiwilliges Praktikum absolviert, das länger als 3 Monate dauert, hat Anrecht auf eine Entlohnung in der Höhe des Mindestlohns, Anspruch auf Urlaubstage, aber auch bestimmte Pflichten, falls das Praktikumsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer seitens des Praktikanten beendet werden soll (Kündigungsfristen). Entsprechend der Höhe des gezahlten Lohns und der Länge des Arbeitszeitraums kann der Praktikant sogar Renten- und Sozialversicherungspflichtig werden. Dauert ein Praktikum unter drei Monaten und findet im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums pflichtmäßig statt zum Erlangen des angestrebten Abschlusses, entsteht kein Anspruch auf Entlohnung. In allen Fällen gelten aber die Grundsätze des Arbeits- und Jugendschutzes, des Arbeitszeitgesetzes und die betrieblichen Unfallverhütungsvorschriften. In jedem Fall muss der Praktikant der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) gemeldet werden. Entstehende Versicherungsbeiträge sind entweder vom Arbeitgeber oder der öffentlichen Hand zu tragen, keinesfalls vom Praktikanten selbst! Wer sich umfassend über Praktika informieren möchte oder vielleicht einen Praktikumsplatz sucht, findet hier ausreichend Information: downloadbare Broschüre “Rechte und Pflichten im Praktikum” des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Industrie- und Handelskammer www.ihk.praktikumsportal.de oder auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.