Kollision zweier Motorräder

In einer Rechtskurve ereignete sich eine Kollision zweier Motorräder. Der in die Rechtskurve einfahrende Biker hatte offensichtlich eine der Kurve nicht angemessene Geschwindigkeit, musste Bremsen, was die Maschine aus der Schräglage ein wenig aufrichtete und so auf die entgegenkommende Spur führte, wo es zu dem besagten Zusammenstoß kam. Interessanterweise verklagte der von seiner Spur abgekommene Motoradfahrer den entgegenkommenden, obwohl die Kollision auf dessen Spur stattfand. Als Begründung wurde angeführt, der Bremsvorgang als Reaktion wurde nur deshalb ausgeführt, weil der Entgegenkommende seinerseits sehr weit links auf seiner Spur gefahren sei. Das Gericht berief einen Gutachter, der den exakten Gesamtablauf nicht völlig rekonstruieren konnte. Als Ergebnis blieb, dass der bremsende Fahrer eindeutig auf die Gegenfahrbahn geraten war, wo sich die Kollision ereignete. Dies galt den Richtern als “Beweis des ersten Anscheins”. Die vom Kläger vorgebrachte Version sei für eine solche Situation ein eher atypischer Geschehensablauf. Hinzu komme, das das Rechtsfahrgebot nicht besage, dass man auch auf seiner Fahrspur äußerst rechts zu fahren habe. Da der gesamte Vorgang sich nicht eindeutig und ausschließlich bestimmen lasse, wurde dem Beklagten eine Schuldquote von 25% zugemessen aus der grundsätzlich immer vorhandenen Betriebsgefahr eines Motorrads (Az.: 9U 131/14, Oberlandesgericht Hamm). Eine weitere Revision wurde nicht zugelassen. Es ist zu bezweifeln, dass alle Beteiligte mit diesem Ergebnis zufrieden waren! Eines wurde gelernt: die Betriebsgefahr ist die grundsätzliche Gefahr, die von einer Sache oder dem Gebrauch einer Sache ausgeht, unabhängig von schuldhaftem Verhalten. Die rechtliche Verantwortung eines Bürgers ist also umfassender, als man es vermuten würde. Leben Sie ohne Rechtsschutzversicherung?

Mieten, wohnen, haften!

Die Bedeutung der gesetzlichen Haftung und die Bauweise einer privaten Haftpflichtversicherung ist ja grundsätzlich bekannt. Wenig ist aber bekannt über die Haftpflicht des Mieters einer Wohnung oder eines Hauses. Und gerade in diesem Umfeld ereignen sich häufig Haftungsfälle. Ein umgefallenes Glas Rotwein hinterlässt auf dem Parkett, das zur Mietsache gehört, irreparable Flecken. Ein Parfüm-Flacon fällt ins Waschbecken und hinterlässt einen Sprung…..der Fälle sind gar viele. In den Fällen, in denen der Mieter unabsichtlich an der Mietsache einen Schaden verursacht, tritt die private Haftpflichtversicherung ein, da sie in der Regel über den Baustein “Miethaftpflicht” verfügt. Natürlich gilt diese Haftung nicht bei sogenannten “Allmählichkeitsschäden”, also bei Schäden aus langer oder intensiver Benutzung bzw. Abnutzung, bei Glasschäden, Schäden an Heizungen, elektrischen Anlagen und an gemieteten, beweglichen Sachen wie freistehendem Mobiliar. In der Regel reicht die in der privaten Haftpflicht vorgesehene Versicherungssumme zwischen 100.000,- und 300.000,- Euro aus, um alle Schäden zu decken. Nur im Falle eines Brandes kann es heikel werden. Eine abgebrannte Wohnung oder ein abgebranntes Haus – vom Mieter verursacht – können die Deckungssumme locker übersteigen. Zwar kommt in einem solchen Falle grundsätzlich erst einmal die Wohngebäudeversicherung des Besitzers auf, holt sich aber bei der Versicherung des Verursachers entsprechenden Regress. Wer für einen solchen Fall nicht aus eigenen Mitteln zur Finanzierung der Deckungslücke aufkommen will, kann gegen einen kleinen Aufschlag die Versicherungssumme für Mietsachschäden entsprechend erhöhen.

Über die Haltungerlaubnis von Tieren in Haus und Wohnung

Wer hätt´ nicht gern ´nen Vogel? Manch einer hat ihn, manch einer braucht dafür aber einen Käfig. Nur eine Erlaubnis dafür braucht er nicht, vorausgesetzt es handelt sich nicht um eine geschützte Tierart. Der rechtliche Hintergrund für das Halten von Haustieren ist gar nicht so einfach! Grundsätzlich gilt unabhängig vom Mietvertrag und dessen Regeln, dass das Halten von Kleinhaustieren erlaubt ist, gemeint ist der Vogel, der Hamster oder die Zierfische im Aquarium. Katzen und Hunde gelten, egal wie klein sie sind, nicht als Kleintiere. Zwar ist eine generelle Verbotsklausel für die Haltung von Hunden und Katzen laut BGH-Urteil (Az.: VIII ZR 168/12) unwirksam, allerdings muss der zukünftige Hunde- und Katzenhalter dennoch die Zustimmung seines Vermieters einholen. Bei wilden oder gefährlichen Tieren wie Krokodilen, giftigen Spinnen, Schlangen und Würgeschlangen ist das nicht anders, nur dass in solchen Fällen auch behördlicherseits Zustimmung vorliegen muss. Dabei gilt, dass es dafür in der Bundesrepublik keine einheitliche Regelung gibt. Jedes Bundesland und fast jede Kommune haben da ihre eigene rechtliche Regelung. Wer also das Einverständnis seines Mieters hat, sich ein nicht alltägliches Haustier zu halten, muss sich nun an die nächste Verwaltungsbehörde wenden, um nach der Haltungserlaubnis zu fragen. Dabei ist eines immer vorausgesetzt: die Einhaltung des Artenschutzgesetzes für Tiere. Am Ende darf auch die Haftungsfrage nicht außer Acht gelassen werden. Das Haftungsrisiko für Kleintiere (hier incl. der Katze) übernimmt die Privathaftpflichtversicherung. Hunde jeder Größe brauchen eine eigene Hundehaftpflicht, so wie auch Pferde. Planen Sie die Haltung eines gefährlichen Tieres, sollten Sie bezüglich der Haftung über Ihren Einzelfall mit Ihrem Privathaftpflichtversicherer sprechen. In vielen Fällen geht die Deckung weiter als Sie glauben, der Versicherer hätte nur gerne zuvor vom Risiko gewusst.