Ein hochgeschleuderter Stein und seine Folgen – Ein Gerichtsurteil

Es passiert täglich. Ein vorausfahrendes Fahrzeug schleudert einen Stein hoch und beschädigt damit ein folgendes Fahrzeug. Die Rechtslage der Haftung in solchen Fällen ist nicht ganz unkompliziert. Oft lässt sich der Verursacher gar nicht eindeutig feststellen, da Straßen häufig mehrspurig geführt werden. Hinzu kommt, dass das Schaden verursachende Fahrzeug von diesem Vorgang gar keine Eigenwahrnehmung hat. In unseren Fall kam es dennoch zu einer Auseinandersetzung, die erst vom Gericht durch ein Urteil beigelegt werden konnte (Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 2 S 2191/16).

Ein Mann führ mit seinem Fahrzeug in einem Baustellenbereich hinter einem LKW. Dieser schleuderte einen Stein hoch, der am Fahrzeug des späteren Klägers einen Schaden in Höhe von 1.400€ verursachte. Diese Summe wurde vom Halter des LKW, genauer von dessen Versicherung eingefordert. Diese weigerte sich, den Schaden zu übernehmen. In erster Instanz bekam der Kläger Recht, doch die Versicherung ging in Revision (passiver Rechtsschutz zur Abwehr unberechtigter Schadensforderungen). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich dann mit diesem Fall zu beschäftigen und urteilte ganz anders.

Es wurde nicht in Abrede gestellt, dass der Schaden vom vorausfahrenden LKW verursacht wurde, da es sich um eine einspurige Straßenführung handelte, die an einer Baustelle vorbeiführte.  Die Forderung sei also grundsätzlich berechtigt. Da aber die Geschwindigkeit der Engführung der Straße angepasst war und die eigentliche Baustelle rechts neben der Fahrspur lag, brauchte der LKW nicht noch von einer zusätzlichen Ausnahmesituation ausgehen. Es wurde bei der Beweisaufnahme auch festgestellt, dass die Fahrbahn keine durch die Baustelle verschmutzte Fahrbahn aufwies. Bei dem Schaden bzw. dem auslösenden Ereignis des Steinschlags handelte es sich damit um ein unabwendbares Ereignis, das durch keinerlei fahrerisches Fehlverhalten ausgelöst wurde. Anders hätte der Fall ausgesehen, wenn der LKW Fahrer bei verschmutzter Fahrbahn seine Fahrweise nicht auf die Straßenverhältnisse eingestellt hätte. Da die Fahrbahn nicht verschmutzt war und der eigentliche Baustellenbereich weit rechts neben der Fahrspur lag, kann von keinem Falschverhalten ausgegangen werden.

Hochwasser weit ab von Flüssen und Seen

Die meisten Hausbesitzer sind der Meinung, dass Ihre Immobilie nicht von Hochwasser bedroht sei. Dies ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Jahr 2014. Als Begründung dient in der Regel der Hinweis auf die Distanz zu Seen und Flüssen. Die Erfahrungen der letzten Jahre hat aber gezeigt, dass Witterungseinflüsse wie Stark- und Dauerregen große und flächendeckende Schäden auch in Gebieten verursachen können, die nicht durch ihre spezifische Lage in Risikogebieten ausgelöst wurden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft weist darauf hin, dass bei der großen Flut im Jahr 2013 insgesamt 85% aller versicherten Schäden abseits von Flüssen und Seen entstanden. Rückstau und der dadurch überflutete Keller sind meist unabhängig von der Lage eines Gebäudes. Grund für diese Schäden ist die Überforderung der abführenden Leitungssysteme der Kanalisation. Dazu kommt, dass zu den Elementarschäden auch die Folgen von Schneedruck, Lawinen, Erdrutsch, Erdsenkung und Erdbeben gezählt werden. Fällt der “Starkregen” durch die Jahreszeit nicht als Regenwasser, sondern als Schnee, ist das Dach eines Gebäudes in seiner Stabilität schnell überfordert.

Ebenso falsch ist die weit verbreitete Annahme, dass nur wenige Gebäude gegen Elementarschäden versicherbar sind. Nach Angaben des GDV können 99% der Gebäude in Deutschland gegen Naturgefahren versichert werden. Dies ist dadurch möglich, dass heutzutage eine sehr viel genauere Risikoanalyse zu Hochrisikozonen vorliegt, wie es sie vor Jahren noch nicht gab. In fast alle Versicherungspolicen, die Gebäude absichern, lässt sich die Elementardeckung einbauen. Es kostet weniger, als sie glauben!

Motorradunfall bei Regen – Ansprüche wegen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht – Ein Gerichtsurteil

Das Oberlandesgericht Hamm hat vor Kurzem zu folgendem Fall ein Urteil gesprochen (Az.: 11 U 166/14). Eine Motorradfahrerin war in einem Sommermonat bei Regen mit ihrer Maschine unterwegs. Kurz nach einer Ortsdurchfahrt kam es ohne erkennbaren Einfluss von Außen zu einem Sturz. Der Sachschaden belief sich auf 2.100 €, Personenschaden entstand nicht. Die Fahrerin forderte vom Straßenbaulastträger (das kann der Staat, das Bundesland, der Landkreis oder die Kommune sein) die Übernahme des Schadens wegen Vernachlässigung der Verkehrssicherungs-Pflicht. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit diesem Fall zu befassen. In einem Beweisverfahren wurde festgestellt, dass bereits 2008 in Rahmen einer Straßenzustandserhebung festgestellt wurde, dass an der späteren Unfallstelle eine Abnutzung der Fahrbahn vorlag, die ein sicheres Befahren bei Nässe einschränkte. Werder wurde daraufhin die Fahrbahndecke erneuert, noch durch eine entsprechende Beschilderung auf die Gefahrenstelle hingewiesen (z.B. durch eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h). Durch diese Versäumnisse bekam die Klägerin Recht, jedoch nicht in vollem Umfang, da das Fahren eines Motorrades immer eine latente Betriebsgefahr mit sich bringt. Die anteilige Forderung wurde auf 75% festgesetzt.

Um in solchen Fällen sein Recht in Anspruch zu nehmen, ohne das Prozesskosten-Risiko zu übernehmen, hilft eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, die es schon zu vergleichsweise geringen Beiträgen gibt. Fragen Sie Ihren Versicherungsfachmann, bevor Sie die Fahrt ins Blaue antreten!

Einbruch-Report 2016

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) präsentierte kürzlich den Einbruch-Report 2016. Er basiert auf einer postalischen Befragung des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. Dieses Institut hat 1.329 Einbruchopfer befragt und zusätzlich 3.668 Einbruchfälle analysiert. Dabei wurden Fälle aus den Städten Bremerhaven, Berlin, Hannover, Stuttgart und München erfasst.

Die Rangliste der am häufigsten gestohlenen Dinge nennt immer noch Schmuck, Uhren und Bargeld an erster Stelle. Danach kommen elektronische Kleingeräte wie Handy, Computer und Laptop. Es geht also fast immer um Dinge, die sich leicht zu Bargeld machen lassen. Der Weg in Häuser und Wohnungen führt meist über nicht ausreichend gesicherte Fenster, in nur 20% sind es die Eingangstüren. Da bis heute auch bei Neubauten meist keine Einbruch hemmenden Fenster eingebaut werden, besteht großer Nachholbedarf. Ein nicht weitergehend gesichertes Fenster wir von einem Einbrecher in nur 15 Sekunden durch Aufhebeln geöffnet. Eine erschreckende Tatsache!

Beugen Sie vor, nutzen Sie die Beratungsstellen der Polizei um Hinweise und Anleitung zur Sicherung Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung zu erhalten. Dort nennt man Ihnen auch fachkundige Firmen, die die Erweiterung Ihrer Sicherheitsvorkehrungen durchführen. Auch wenn Sie durch eine Hausratversicherung gegen Einbruch finanziell geschützt sind, vor Verlust lieb gewonnener Gegenstände kann auch eine Versicherungspolice nicht schützen.

Die Häufigkeit von Motorraddiebstählen ist ein regionales Phänomen

Zunächst einmal die gute Nachricht: die Anzahl der Diebstähle von Motorrädern und Mopeds ist in den letzten 15 Jahren stetig gesunken und gegenwärtig auf einem historischen Tiefststand. Die schlechte Nachricht bezieht sich auf die Aufklärungsquote, die liegt nämlich im Bundesdurchschnitt nur bei 20 Prozent von 23.250 Delikten insgesamt und das ist viel zu gering! Im übrigen ist das Diebstahlrisiko regional sehr unterschiedlich. Folgende Zahlen aus dem Jahr 2016 sind jeweils auf die Bezugsgröße von 100.000 Einwohnern berechnet. Da liegt Berlin mit 60,7 Taten pro 100.000 Einwohner an der Spitze, gefolgt von Sachsen und Bremen mit 48,3 und 45,6, Nordrhein-Westfalen mit 40,1, Sachsen Anhalt mit 38,1 und Hamburg mit 33,5 geklauten Krafträdern auf 100.000 Bewohner. Danach folgen Brandenburg, 30,1, Mecklenburg-Vorpommern 28,8. Unter dem Durchschnitt von 28,3 liegen Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg mit 20 Taten pro 100.000 Einwohner.

Die mit Abstand wenigsten Krafträder werden in Bayern geklaut. Es sind nur 8,5 pro 100.000 Einwohner. Auch bei der Aufklärungsrate sind die Bayern mit den Thüringern ganz vorne, fast jeder dritte Diebstahl konnte aufgeklärt werden. In Hamburg liegt die Aufklärungsquote ähnlich wie in Berlin und Bremen nur bei rund 10 Prozent.

Ein Motorrad braucht eben nicht nur eine Haftpflicht, sondern auch eine Teilkasko, sonst ist der Spaß plötzlich vorbei!

Kinderbetreuung bedeutet hohe Verantwortung und sollte versicherungstechnisch abgesichert sein

Nicht immer können Eltern ihre Kinder umfänglich alleine betreuen. Oft helfen da Oma und Opa, Freunde und Verwandte, manchmal aber auch Tagesmütter und Tagesväter mit finanzieller Entlohnung. Wer sich um die Kinder andrer aufsichtsführend kümmert, egal in welcher Konstellation, geht damit ein hohes,  doppeltes Haftungsrisiko ein. Zum einen haftet die betreuende Person für die Unversehrtheit des Kindes selbst, da die gesetzliche Unfallversicherung nur eintritt, wenn die Betreuung durch eine vom Jugendamt anerkannte Tagespflegeperson durchgeführt wird. Zum anderen besteht gesetzliche Haftung gegenüber dritten, also wenn das zu betreuende Kind einer anderen Person einen Schaden zufügt. Das ist schnell geschehen. Das kann der geworfene Stein sein, der ein Auto beschädigt, ein leichtfertiger Schritt auf eine Straße oder ähnliches, was in einem kurzen, unkontrollierten Moment passieren kann. In beiden Fällen bietet eine private Haftpflichtversicherung Schutz. In den meisten Haftpflichtpolicen lässt sich ein solcher Deckungsbaustein einbauen oder er besteht bereits in der Grunddeckung der Haftpflichtpolice. Schauen Sie nach und sorgen Sie vor, in der Regel für einen minimalen finanziellen Aufwand.

Vom Umgang mit einer Rechtsschutzversicherung

“Herr Anwalt, das müssen Sie doch verstehen! Erst nimmt mir der Idiot fast die Vorfahrt, steigt dann aus, öffnet meine Autotür und beschimpft mich. Da hab ich ihm einfach eine reingezimmert! Jetzt zeigt mich der Blödmann auch noch an!” Der Anwalt zieht die Augenbrauen hoch, atmet durch und erklärt dem zukünftigen Mandanten, dass der Fall so wenig Aussicht auf Erfolg haben wird und die Anzeige nicht unbegründet ist. Auch die Rechtsschutzversicherung wird da nicht helfen und wohl auch nicht das Erstgespräch mit dem Anwalt übernehmen wird.

Was war schief gelaufen?

Natürlich kann ein normaler Bürger eine Rechtssituation nicht umfassend beurteilen, obwohl im geschilderten Fall der tätliche Angriff gegen einen Verkehrsteilnehmer eine Eindeutigkeit hat, die negativer gar nicht sein könnte. Dennoch wähnt sich der Angreifer im Recht und sucht sofort einen Anwalt auf. Da liegt schon der Fehler. Rechtsschutzversicherungen sollen die anwaltlichen und gerichtlichen Kosten für einen Versicherten übernehmen, um ihm die Möglichkeit zu bieten, sein Recht in Anspruch zu nehmen, ohne daran durch Kostendruck gehindert zu werden. Das setzt aber voraus, dass das rechtliche Anliegen eines Versicherten auch begründet ist. Der Besuch bei einem Anwalt produziert aber schon sofort Kosten, auch wenn der Betroffene sich aus seiner Sicht im Recht sieht, das er aber gar nicht hat. So bleibt er im Zweifelsfall auf den Kosten sitzen.

Die sichere Seite

Entsteht eine rechtlich zu klärende Situation zwischen einem Versicherten und einem sogenannten “Gegner”, ruft der Betroffene zuerst seine Versicherung an und schildert den Fall. Da Rechtsschutzverträge ja sehr unterschiedliche Deckungskonzepte haben können, prüft die Versicherungsgesellschaft jetzt zunächst die Deckung und dann, ob eine Situation vorliegt, die ein berechtigtes Rechtsanliegen darstellt. Ein tätlicher Angriff kann das im Regelfall nie sein. Die Versicherung teilt nach erster Prüfung dem Versicherten mit, ob sich ein Anwalt der Sache annehmen soll, um die Berechtigung des Anliegens eingehend juristisch zu prüfen. Diese Kontaktaufnahme ist dann in jedem Fall kostenfrei, auch wenn der Anwalt keinen Sinn darin sieht, die Interessen des Mandanten weiter zu verfolgen. Grundlage dafür ist die Deckungszusage der Versicherung für das Erstgespräch, bevor es stattgefunden hat. Wer ohne eine solche Deckungszusage zum Anwalt geht, muss damit rechnen, das man auf den Kosten sitzen bleibt. Ein Anruf beim Versicherer und man ist auf der sicheren Seite!

Nicht jeder Schaden durch Starkregen ist ein Elementarschaden

Die sich offensichtlich zunehmend einstellende Veränderung klimatischer Rahmenbedingungen führt zunehmend zu Schäden an Gebäuden, die als Elementarschäden wahrgenommen werden. Häufig kommt es dabei zu irrtümlichen Annahmen von Schäden, die aber keine wirklichen Elementarschäden darstellen. Starkregen ist unangenehm, aber auch in unseren geografischen Breiten nichts wirklich Ungewöhnliches. Dabei ist es egal, ob der Regen 3 Stunden oder 3 Tage dauert. Ein Gebäude, dass nach Konstruktion und Beschaffenheit der Bausubstanz in korrektem Zustand ist, erleidet durch Starkregen keinen (Elementar)Schaden. Durchnässtes Mauerwerk nach 3 Tagen Starkregen deutet auf eine nicht intakte Bausubstanz oder auf eine fehlerhafte Konstruktion oder Bauausführung. Bildet sich bei Starkregen jedoch durch die Wassermassen ein Rückstau, der von der Kanalisation nicht aufgenommen werden kann und der Keller eines Hauses läuft durch die abführenden Rohre voll, liegt die Entstehung des Schadens in einer temporären Ausnahmesituation der Wasserableitung, die durch das elementare Ereignis einer plötzlich unverhältnismäßigen Menge Regenwassers ausgelöst wurde. In diesem Fall handelt es sich um einen tatsächlichen Elementarschaden. Hier noch ein sehr anschauliches Beispiel. In Folge einer sehr umfangreichen Baumaßnahme veränderte sich der Grundwasserspiegel einer ganzen Region. Ein in dieser Region stehenden Haus, das über hundert Jahre alt war, hatte nach längerer Zeit durchnässte Kellerwände. Die von diesem Schaden informierte Versicherung lehnte die Regulierung ab. Es stellte sich heraus, dass der aussenwandige  Feuchtigkeitsschutz des Gebäudes seit Bestehen des Gebäudes nie erneuert wurde und nun dem veränderten Grundwasserspiegel nicht mehr gewachsen war. Der Schaden war also nicht direkte Folge eines neuen Grundwasserspiegels, sondern das Ergebnis eines objektiven Baumangels, der vom Hausbesitzer längst hätte behoben werden müssen. Wichtig ist die Erkenntnis, dass eine Gebäudeversicherung, ob mit oder ohne Elementarschaden-Deckung keine Baumängel, weder konstruktive noch nutzungs- oder alterungsbedingte, und ihre Folgen versichert. Für die Erhaltung eines Gebäudes muss der Besitzer aufkommen.