Auf Gehwegen parken – das kommt teuer!

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat kürzlich ein interessantes Urteil gefällt (Az.: 5 K 902/16.NW). In der Innenstadt von Ludwigshafen parkte ein PKW verkehrswidrig auf einem Gehweg. Eine vorbeikommende Polizistin rief einen Abschleppdienst, um das Fahrzeug entfernen zu lassen. Kurz nach Eintreffen des Abschleppfahrzeugs traf auch der Fahrer und Halter des parkenden PKW ein. Die Abschlepp-Aktion wurde abgebrochen, der Fahrer fuhr davon. Einige Tage später bekam der Fahrer des PKW von der Verwaltung der Stadt die weitergereichte Rechnung für die Leerfahrt des Abschleppunternehmens und dazu eine entsprechende Verwaltungsgebühr wegen Verstoß gegen die StVO, Paragraph 12, Absatz 4 und 4a. Der Fahrer aber weigerte sich zu zahlen. Seiner Ansicht nach habe er niemanden behindert und daher habe es auch keinen Grund für ein Abschleppen gegeben.

Störung der öffentlichen Sicherheit

Das Neustadter Verwaltungsgericht sah das ganz anders. Zwar sei es korrekt, das das Parken auf einem Gehweg nicht notwendigerweise ein Abschleppen nach sich zöge, aber es sei erstens generell eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der StVO und zweitens im vorliegenden Fall höchst geboten gewesen, da die Klärung der Sachlage vor Ort ergeben habe, dass das Fahrzeug des Parkers auf dem Gehweg Rollstuhlfahrer und Nutzern von Kinderwagen zum Ausweichen über die Fahrbahn gezwungen hätte, was eine unmittelbare Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht habe. Die Weitergabe der Abschleppkosten und die Gebühr für die Ordnungswidrigkeit seinen rechtlich voll statthaft. – Eigentlich doch verständlich, oder?

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