Beamtenpension plus gesetzliche Rente – geht nicht!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt (Az.: 5 K 280/16.KO). Ein Beamter, der vor Eintritt in das Beamtenverhältnis bereits einige Jahre rentenversicherungs-pflichtig beschäftigt war, wollte nicht akzeptieren, dass seine Pensionsbezüge vom ehemaligen Dienstherren um die 120,- gekürzt wurden, die er aus seinen vor der Beamtenlaufbahn erworbenen gesetzlichen Rentenansprüchen monatlich erhielt. Der Pensionär argumentierte, es handle sich bei den Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung um Leistungen, die überwiegend aus privat erwirtschaftetem Geld aufgebaut worden waren und somit einer privaten Altersversorgung gleichgestellt werden müssen. Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht Koblenz, wo er Klage gegen seinen ehemaligen Dienstherren einreichte, nicht und wies die Klage ab. Es gebe im Regelwerk der Beamtenversorgung keine Grundlage, die eine solche Pensionsminderung ausschließe. Hinzu komme, dass durch die Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf die Pensionsbezüge eine unzulässige Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln vermieden werde, damit eine Begünstigung gegenüber jenen Beamten beseitigt werde, die nicht zuvor in einem gesetzlichen Rentenverhältnis gestanden, da sie bereits beamtet waren. Sachlich falsch ist obendrein die Gleichstellung der gesetzlichen Rente mit einer reinen privaten Altersvorsorge.