Hat die betriebliche Weihnachtsfeier gesetzlichen Unfallschutz?

Im Prinzip “ja”! Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind! Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 2 U 19/14R) macht dazu neue Aussagen. Natürlich geht es dabei nicht nur um betriebliche Weihnachtsfeiern, sondern um Veranstaltungen, die betriebsseitig organisiert sind. Und genau darin liegt der Aspekt. Eine betriebliche Veranstaltung, die unter der Deckung der gesetzlichen Unfallversicherung steht, muss durch das Unternehmen organisiert sein, wobei die Anwesenheit der Betriebsleitung selbst nicht Voraussetzung ist, insofern dafür beauftragte Stellvertreter bestimmt sind, die durch Anwesenheit stellvertretend auftreten. Die bisher geforderte Teilnahme von mindestens 20% der Belegschaft ist nicht mehr bindend. Das ist ein gesetzliches Novum! Selbstverständlich sind im Rahmen einer solchen Veranstaltung lediglich die dem Betrieb angehörenden Personen versichert, also keine eventuell teilnehmenden Familienmitglieder oder geladene Gäste. Unfälle, die durch übermäßigen Alkoholgenuss verursacht sind, bleiben ebenso unberücksichtigt. Ferner gilt die im allgemeinen gültige Regelung, dass Hin- und Rückfahrt durch private Unterbrechungen nicht beeinflusst werden. Umfassenden Versicherungsschutz bietet unabhängig der genannten Kriterien nur eine private Unfallversicherung, die grundsätzlich existieren sollte!

Wie man Kleinkinder vor Unfällen schützt

In Deutschland werden jährlich rund 80.000 Kinder unter fünf Jahren bei Unfällen so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen. 85 davon sterben im Durchschnitt an ihren Verletzungen! Aber das Unfallrisiko für Kleinkinder lässt sich minimieren. Der Weg Unfälle zu vermeiden, ist die richtige Prävention. Sorgen Sie dafür, dass im Umfeld des Kindes die Gefahren erkannt und minimiert werden! Regale und Schränke müssen so gesichert aufgestellt sein, dass sie nicht umkippen, auch wenn sich der Sprössling daran hochzieht. Richten Sie Schutzgitter an Treppen und Etagenbetten ein! Fenster sollten sollten mit Sicherheitsriegeln versehen sein! Achten Sie darauf, dass keine kleinen Gegenstände herumliegen, die verschluckt werden könnten wie z.B. Knöpfe, Ringe und Münzen! Dasselbe gilt für Medikamente, Putzmittel und Zigaretten. Schnüre und Stricke können gefährliche Strangulationsfallen darstellen. Steckdosen sollten mit Kindersicherungen versehen werden! Vorsicht gilt auch in der Nähe von Teichen, Badewannen und Planschbecken. Der Kopf eines Kindes ist im Verhältnis zum Körpergewicht wesentlich schwerer als bei einem Erwachsenen. Ein Kleinkind, das nach vorne kippt, kann schon in wenige Zentimeter hohem Wasser ertrinken. Ein besonderes Gesundheitsrisiko stellen Verbrennungen und Verbrühungen dar. Schon kleine Mengen einer heißen Flüssigkeit können bei der Körperfläche eines kleinen Kindes lebensgefährliche Verletzungen auslösen. Man sollte deshalb auf Tischdecken verzichten, Tassen nicht an Tischkanten abstellen und mit einem kleinen Kind auf dem Schoß selbst nichts heißes trinken! Achten Sie auf Kabel von Wasserkochern und Fritteusen! Stiele von Pfannen und Töpfen sollten nicht über den Herd hinausragen! Lassen Sie kein Kind unbeaufsichtigt in der Nähe von offenen Feuer oder Flammen! Wer sich umfassend über Prävention von Kinderunfällen informieren will kann dies auf verschiedenen Internetportalen, z.B. bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) oder beim Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Bei Unfällen in Kindergärten und Schulen wie auf dem Weg dorthin und zurück ist Ihr Kind gesetzlich unfallversichert – in bescheidenem Rahmen, der meistens nur geringe Kostenhilfe angesichts des tatsächlichen Schadens darstellt. Um ausreichende Mittel für Ihr Kind nach einem Unfall zur Verfügung zu haben, sollte eine private Unfallversicherung für nur ein paar Euro pro Monat abgeschlossen werden, da die auch dem gesamten häuslichen Bereich abdeckt! Und gerade dort geschehen die meisten Unfälle.

Rechtliche Grundlagen für Praktikanten und Arbeitgeber

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Schüler und Studenten mit dem Absolvieren eines Praktikums verbunden. Dabei kann es sich um ein freiwilliges Praktikum handeln, das unter Umständen sogar mit einer Lohnzahlung verbunden ist oder um ein Pflichtpraktikum im Rahmen der schulischen Aktivität oder des Studiums. Wer über 18 Jahre alt ist und ein freiwilliges Praktikum absolviert, das länger als 3 Monate dauert, hat Anrecht auf eine Entlohnung in der Höhe des Mindestlohns, Anspruch auf Urlaubstage, aber auch bestimmte Pflichten, falls das Praktikumsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer seitens des Praktikanten beendet werden soll (Kündigungsfristen). Entsprechend der Höhe des gezahlten Lohns und der Länge des Arbeitszeitraums kann der Praktikant sogar Renten- und Sozialversicherungspflichtig werden. Dauert ein Praktikum unter drei Monaten und findet im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums pflichtmäßig statt zum Erlangen des angestrebten Abschlusses, entsteht kein Anspruch auf Entlohnung. In allen Fällen gelten aber die Grundsätze des Arbeits- und Jugendschutzes, des Arbeitszeitgesetzes und die betrieblichen Unfallverhütungsvorschriften. In jedem Fall muss der Praktikant der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) gemeldet werden. Entstehende Versicherungsbeiträge sind entweder vom Arbeitgeber oder der öffentlichen Hand zu tragen, keinesfalls vom Praktikanten selbst! Wer sich umfassend über Praktika informieren möchte oder vielleicht einen Praktikumsplatz sucht, findet hier ausreichend Information: downloadbare Broschüre “Rechte und Pflichten im Praktikum” des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Industrie- und Handelskammer www.ihk.praktikumsportal.de oder auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.

Arztbesuch mit überraschenden Folgen

Ein Arztbesuch vor Arbeitsbeginn endete mit einem Wegeunfall und hatte für den Betroffenen überraschende Folgen. In Absprache mit seinem Arbeitgeber wollte ein Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn noch einen Arzttermin wahrnehmen, was zu einem verspäteten Arbeitsbeginn führte. Damit war der Arbeitgeber einverstanden. Auf dem anschließenden Weg zur Arbeit verunfallte der Betroffene mit dem Rad. Zur Deckung der finanziellen Folgen des Unfalls wollte der Arbeitnehmer die gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen und erhielt dazu eine Ablehnung. Sowohl die Vorinstanz wie anschließend das Bundessozialgericht gaben dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Recht. Konkret sah der Fall folgendermaßen aus: Der besuchte Arzt lag nördlich des Wohnortes, der Arbeitsort aber südwestlich. Der Unfall ereignete sich, noch bevor der Arbeitnehmer seinen gewohnten Weg zur Arbeit wider erreicht hatte. Zusätzlich muss beachtet werden, dass ein versicherter Betriebsweg in unmittelbarem Betriebsinteresse zurückgelegt werden muss, in diesem Fall der Arztbesuch mit einer betriebsbedingten Erkrankung zu tun haben müsse. “Auf einem solchen Weg befand sich der Kläger unmittelbar vor dem Unfallereignis nicht, weil er die Arztpraxis aufsuchte, um im eigenwirtschaftlichen Interesse die regelmäßig erforderliche Kontrolle seiner Blutwerte zur Medikamenten-Einstellung durchführen zu lassen”, so das Bundessozialgericht (Az.: B 2 U 16/14 R). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Arztbesuch mit Billigung des Arbeitgebers erfolgte. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Umweg zu einem “dritten Ort” mit einer längeren Verweildauer an diesem Ort zusammenfiele, die mindestens zwei Stunden hätte dauern müssen. Andernfalls würden alle “Umwege” auf dem Weg zur Arbeit und zurück zu einer unverhältnismäßigen  Ausweitung des Begriffs “Wegeunfall” und einer unangemessenen Inanspruchnahme von Versicherungsschutz führen. Mit einer privaten Unfallversicherung lässt sich ein nicht ausreichender oder durch die Situation gar nicht vorhandener gesetzlicher Unfallschutz ausgleichen und ergänzen. Die private Unfallversicherung deckt alle Unfallsituationen, 24 Stunden am Tag, weltweit!

Die gesetzliche Absicherung des Betriebssport

Aktivitäten im Rahmen des Betriebssport sind grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert, ebenso wie die Wege dorthin und zurück, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zu den Bedingungen zählen diverse einzelne Aspekte, die erfüllt sein müssen. Die sportliche Aktivität muss durch den Arbeitgeber organisiert sein, regelmäßig stattfinden, auf einen Teilnehmerkreis beschränkt sein, der Betriebszugehörigkeit besitzt, in vom Arbeitgeber organisierten Räumlichkeiten stattfinden und zweifelsfrei als Ausgleich für die Belastungen am Arbeitsplatz dienen. Somit besteht kein gesetzlicher Schutz bei Wettkämpfen und Turnieren und wenn es sich schwerpunktmäßig um das Erzielen von Höchstleistungen handelt. Auch für sportliche Tätigkeiten, die als Freizeitgestaltung zu bewerten sind, besteht kein Schutz, also bei mehrtägigen Wanderungen oder Skiausflügen. Auch wenn also in den meisten Fällen der gesetzliche Schutz besteht, reicht in der Regel die Absicherung nicht für den finanziellen Umfang des Schadens, wenn z.B. durch einen Unfall dauerhaft die Tätigkeit eingeschränkt ist. Private Unfallversicherungen machen bezüglich der Art der Tätigkeit keinen Unterschied, gelten am Arbeitsplatz wie privat, rund um die Uhr und den Globus.