Muss ein Motorradfahrer Schutzkleidung tragen? Ein Gerichtsurteil klärt auf!

Das Oberlandesgericht München hatte sich im letzten Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem die Frage, in wie weit einem Motorradfahrer wegen des Nicht-Tragens von Schutzkleidung im Fall eines Unfalls mit Personenschaden eine Mitschuld zugewiesen werden kann (Az.: 10 U 4256/16). Der Fahrer eines Leichtkraftrades war auf einer innerstädtischen Straße unterwegs, als es zu einem Zusammenstoß mit einem PKW kam. Dabei wurde der Fuß des Krad-Fahrer schwer verletzt. Im Rahmen einer Gerichtsverhandlung konnte trotz Teilnahme eines Sachverständigen die Schuldfrage nicht wirklich beantwortet werden. Das Schuldmaß wurde zu gleichen Teilen den beteiligten Parteien beigemessen. Da der Motorradfahrer aber ein Schmerzensgeld vom Versicherer der Gegenseite einforderte, brachte die gegnerische Partei den Umstand ins Spiel, dass der Krad-Fahrer statt Motorradstiefel Turnschuhe trug und forderte, dies als zusätzlichen Schuldanteil anzurechnen.

Dem wollte sich das Oberlandesgericht jedoch nicht anschließen. Zum einen gäbe es außer der gesetzlichen Forderung nach Tragen eines Helmes keine zwingende Vorschrift zur weiteren Bekleidung, zum anderen ließe sich der Nachweis der Begrenzung der Unfallfolgen durch anderes Schuhwerk nicht zweifelsfrei führen. Es blieb bei der Forderung nach Schmerzensgeld in der Höhe von 50%.

 

Motorradunfall bei Regen – Ansprüche wegen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht – Ein Gerichtsurteil

Das Oberlandesgericht Hamm hat vor Kurzem zu folgendem Fall ein Urteil gesprochen (Az.: 11 U 166/14). Eine Motorradfahrerin war in einem Sommermonat bei Regen mit ihrer Maschine unterwegs. Kurz nach einer Ortsdurchfahrt kam es ohne erkennbaren Einfluss von Außen zu einem Sturz. Der Sachschaden belief sich auf 2.100 €, Personenschaden entstand nicht. Die Fahrerin forderte vom Straßenbaulastträger (das kann der Staat, das Bundesland, der Landkreis oder die Kommune sein) die Übernahme des Schadens wegen Vernachlässigung der Verkehrssicherungs-Pflicht. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit diesem Fall zu befassen. In einem Beweisverfahren wurde festgestellt, dass bereits 2008 in Rahmen einer Straßenzustandserhebung festgestellt wurde, dass an der späteren Unfallstelle eine Abnutzung der Fahrbahn vorlag, die ein sicheres Befahren bei Nässe einschränkte. Werder wurde daraufhin die Fahrbahndecke erneuert, noch durch eine entsprechende Beschilderung auf die Gefahrenstelle hingewiesen (z.B. durch eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h). Durch diese Versäumnisse bekam die Klägerin Recht, jedoch nicht in vollem Umfang, da das Fahren eines Motorrades immer eine latente Betriebsgefahr mit sich bringt. Die anteilige Forderung wurde auf 75% festgesetzt.

Um in solchen Fällen sein Recht in Anspruch zu nehmen, ohne das Prozesskosten-Risiko zu übernehmen, hilft eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, die es schon zu vergleichsweise geringen Beiträgen gibt. Fragen Sie Ihren Versicherungsfachmann, bevor Sie die Fahrt ins Blaue antreten!

Die Häufigkeit von Motorraddiebstählen ist ein regionales Phänomen

Zunächst einmal die gute Nachricht: die Anzahl der Diebstähle von Motorrädern und Mopeds ist in den letzten 15 Jahren stetig gesunken und gegenwärtig auf einem historischen Tiefststand. Die schlechte Nachricht bezieht sich auf die Aufklärungsquote, die liegt nämlich im Bundesdurchschnitt nur bei 20 Prozent von 23.250 Delikten insgesamt und das ist viel zu gering! Im übrigen ist das Diebstahlrisiko regional sehr unterschiedlich. Folgende Zahlen aus dem Jahr 2016 sind jeweils auf die Bezugsgröße von 100.000 Einwohnern berechnet. Da liegt Berlin mit 60,7 Taten pro 100.000 Einwohner an der Spitze, gefolgt von Sachsen und Bremen mit 48,3 und 45,6, Nordrhein-Westfalen mit 40,1, Sachsen Anhalt mit 38,1 und Hamburg mit 33,5 geklauten Krafträdern auf 100.000 Bewohner. Danach folgen Brandenburg, 30,1, Mecklenburg-Vorpommern 28,8. Unter dem Durchschnitt von 28,3 liegen Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg mit 20 Taten pro 100.000 Einwohner.

Die mit Abstand wenigsten Krafträder werden in Bayern geklaut. Es sind nur 8,5 pro 100.000 Einwohner. Auch bei der Aufklärungsrate sind die Bayern mit den Thüringern ganz vorne, fast jeder dritte Diebstahl konnte aufgeklärt werden. In Hamburg liegt die Aufklärungsquote ähnlich wie in Berlin und Bremen nur bei rund 10 Prozent.

Ein Motorrad braucht eben nicht nur eine Haftpflicht, sondern auch eine Teilkasko, sonst ist der Spaß plötzlich vorbei!

Deutsche schätzen Risiken völlig falsch ein!

Täglich werden wir durch die Medien mit schrecklichen Realitäten konfrontiert. Terrorakte gefährden Unschuldige an Leib und Leben, katastrophale Verkehrsunfälle verbreiten unerhörte Ängste, Flugzeugabstürze verunsichern Reisende – aber schätzen wir unsere Risiken auch wirklich zutreffend ein? Eine Studie, die im Auftrag des Goslar-Instituts erstellt wurde, klärt darüber auf. Durchgeführt wurde die Studie vom Institut für Versicherungswesen (IVW) an der technischen Hochschule Köln und dem Lehrstuhl für Versicherungswirtschaft und Risikomanagement an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Das Ergebnis ist verblüffend! Risiken, die mit geringer Wahrscheinlichkeit eintreten, werden haushoch überschätz, Risiken, deren Wahrscheinlichkeit ganz hoch rangieren, werden häufig nahezu ausgeblendet. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden, wird statistisch bis zu 30-fach zu hoch eingestuft. Die Tatsache, das fast jeder zweite Deutsche im Laufe seines Lebens an einer Form des Krebs erkrankt, wird in der Einzelbetrachtung fast immer für höchst unwahrscheinlich gehalten. Ein interessantes psychologisches Phänomen: je wahrscheinlicher ein Risiko eintritt, desto geringer wird es als bedrohlich erkannt. Das klingt wie das Verdrängen der Realität. Eine Steigerung erfährt dieses Denken noch zusätzlich durch Falschinformation oder ungenaue Information. Fast alle Deutsche unterschätzen in der Studie ihre tatsächliche Lebenserwartung. Da das Risiko ein Pflegefall zu werden aber erst für über 80-jährige dramatisch zunimmt, hält sich kaum jemand für einen potentiellen Pflegefall – und diese Annahme liegt gänzlich neben der Wirklichkeit, denn Menschen werden heute immer älter. Wer Risiken so falsch einschätzt wie wir Deutschen, macht sich einerseits unbegründete Sorgen über Dinge, die kaum eintreten, und kaum Sorgen um Dinge, die ganz sicher eintreten. Dann aber ohne Pflegeversicherung, Zusatzrente und Unfallschutz dazustehen, ist tragisch. Denken Sie noch einmal neu über Ihre Risiken nach. Ein Gespräch mit dem Fachmann kann da klärend helfen.

Schnell noch bei Gelb in die Kreuzung…

Für viele Verkehrsteilnehmer ist es mittlerweile normal, noch schnell bei Gelb in eine Kreuzung einzufahren, obwohl mit einer betriebsgerechten Bremsung ein Halten möglich wäre, auch wenn dieser Halt erst kurz hinter der Haltelinie stattfindet. Ein Lkw-Fahrer hat damit eine Erfahrung gemacht, die gerichtlich bis zum Oberlandesgericht Hamm führte (Az.: 6 U 13/16). Obwohl eine Bremsung möglich gewesen wäre, führ der Lkw-Fahrer in die Kreuzung ein, um links abzubiegen, was auch sofort geschah, um noch vor dem entgegenkommenden Verkehr die Kreuzung wieder frei zu machen. Das aber gelang nicht wie gewünscht, da ein entgegenkomender Krad-Fahrer bereits gestartet war – und zwar nicht verkehrswidrig, da sein Ampelsignal von Gelb auf Grün wechselte. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit schweren Unfallfolgen für den Krad-Fahrer. Der verlangte Ersatz für das zerstörte Krad und entsprechendes Schmerzensgeld für seine erlittenen Unfallfolgen. Das lehnte der Lkw-Fahrer und dessen Versicherung ab. Man berief sich auf das Recht, vor dem entgegenkommenden Verkehr die Kreuzung räumen zu dürfen. Beide gerichtlichen Instanzen sahen das anders, da der Lkw-Fahrer nicht bei Grün in die Kreuzung eingefahren war und entsprechend warten mußte, da der entgegenkommende Verkehr noch floss, sondern erst bei Gelb und noch stehendem Gegenverkehr. Dennoch wurde dem Krad-Fahrer eine Mitschuld von 30% zugemessen. Ihm wurde seitens des Gerichts vorgeworfen, in die zwar durch Lichtzeichen freigegebene Kreuzung eingefahren sei, aber ohne in angemessener Weise auf den Lkw zu achten. Das Gerichtsurteil ist mittlerweile rechtskräftig. Also: mit dem Lichtwechsel an einer Ampel von Grün zu Gelb entsteht ein Haltegebot, dem bei betriebsgerechter Bremsung zu entsprechen ist!

Kollision zweier Motorräder

In einer Rechtskurve ereignete sich eine Kollision zweier Motorräder. Der in die Rechtskurve einfahrende Biker hatte offensichtlich eine der Kurve nicht angemessene Geschwindigkeit, musste Bremsen, was die Maschine aus der Schräglage ein wenig aufrichtete und so auf die entgegenkommende Spur führte, wo es zu dem besagten Zusammenstoß kam. Interessanterweise verklagte der von seiner Spur abgekommene Motoradfahrer den entgegenkommenden, obwohl die Kollision auf dessen Spur stattfand. Als Begründung wurde angeführt, der Bremsvorgang als Reaktion wurde nur deshalb ausgeführt, weil der Entgegenkommende seinerseits sehr weit links auf seiner Spur gefahren sei. Das Gericht berief einen Gutachter, der den exakten Gesamtablauf nicht völlig rekonstruieren konnte. Als Ergebnis blieb, dass der bremsende Fahrer eindeutig auf die Gegenfahrbahn geraten war, wo sich die Kollision ereignete. Dies galt den Richtern als “Beweis des ersten Anscheins”. Die vom Kläger vorgebrachte Version sei für eine solche Situation ein eher atypischer Geschehensablauf. Hinzu komme, das das Rechtsfahrgebot nicht besage, dass man auch auf seiner Fahrspur äußerst rechts zu fahren habe. Da der gesamte Vorgang sich nicht eindeutig und ausschließlich bestimmen lasse, wurde dem Beklagten eine Schuldquote von 25% zugemessen aus der grundsätzlich immer vorhandenen Betriebsgefahr eines Motorrads (Az.: 9U 131/14, Oberlandesgericht Hamm). Eine weitere Revision wurde nicht zugelassen. Es ist zu bezweifeln, dass alle Beteiligte mit diesem Ergebnis zufrieden waren! Eines wurde gelernt: die Betriebsgefahr ist die grundsätzliche Gefahr, die von einer Sache oder dem Gebrauch einer Sache ausgeht, unabhängig von schuldhaftem Verhalten. Die rechtliche Verantwortung eines Bürgers ist also umfassender, als man es vermuten würde. Leben Sie ohne Rechtsschutzversicherung?