Auf Gehwegen parken – das kommt teuer!

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat kürzlich ein interessantes Urteil gefällt (Az.: 5 K 902/16.NW). In der Innenstadt von Ludwigshafen parkte ein PKW verkehrswidrig auf einem Gehweg. Eine vorbeikommende Polizistin rief einen Abschleppdienst, um das Fahrzeug entfernen zu lassen. Kurz nach Eintreffen des Abschleppfahrzeugs traf auch der Fahrer und Halter des parkenden PKW ein. Die Abschlepp-Aktion wurde abgebrochen, der Fahrer fuhr davon. Einige Tage später bekam der Fahrer des PKW von der Verwaltung der Stadt die weitergereichte Rechnung für die Leerfahrt des Abschleppunternehmens und dazu eine entsprechende Verwaltungsgebühr wegen Verstoß gegen die StVO, Paragraph 12, Absatz 4 und 4a. Der Fahrer aber weigerte sich zu zahlen. Seiner Ansicht nach habe er niemanden behindert und daher habe es auch keinen Grund für ein Abschleppen gegeben.

Störung der öffentlichen Sicherheit

Das Neustadter Verwaltungsgericht sah das ganz anders. Zwar sei es korrekt, das das Parken auf einem Gehweg nicht notwendigerweise ein Abschleppen nach sich zöge, aber es sei erstens generell eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der StVO und zweitens im vorliegenden Fall höchst geboten gewesen, da die Klärung der Sachlage vor Ort ergeben habe, dass das Fahrzeug des Parkers auf dem Gehweg Rollstuhlfahrer und Nutzern von Kinderwagen zum Ausweichen über die Fahrbahn gezwungen hätte, was eine unmittelbare Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht habe. Die Weitergabe der Abschleppkosten und die Gebühr für die Ordnungswidrigkeit seinen rechtlich voll statthaft. – Eigentlich doch verständlich, oder?

Wenn zwei Fahrzeuge rückwärts fahren…

Crash!!! Können Sie nicht aufpassen!!!??? Wieso ich? Sie! – Wenn zwei Fahrzeuge rückwärts fahren, z.B. auf einem Parkplatz beim Ausparken, kann man schnell die Übersicht verlieren. Geschieht im Alltag immer wieder. Und genauso regelmäßig landen solche Fälle dann vor Gericht, da die Verkehrslage bei einer solchen Aktion nur schwer zu überschauen ist. Meistens enden solche gerichtlichen Bemühungen mit der Verteilung der Schuld zu gleichen Teilen, aber warum. Das Problem in der Konstellation liegt darin, dass im nach hinein meist nicht feststellbar ist, ob eines der beteiligten Fahrzeuge vor dem Crash stand – und vor allem wie lange diese Ruhephase beim ausparken dauerte. Um einem beteiligten Verkehrsteilnehmer eine angemessene Reaktionszeit zu geben, um auf ein “stehendes” Hinderniss in der Rückwärtsfahrt zu reagieren, bedarf es mindestens zwei bis drei Sekunden. Trifft dies nicht zu, kann nicht von einer eindeutigen Schuldzuweisung an eine beteiligte Seite ausgegangen werden. Also: rückwärts nur langsam und bedächtig!

Muss ein Motorradfahrer Schutzkleidung tragen? Ein Gerichtsurteil klärt auf!

Das Oberlandesgericht München hatte sich im letzten Jahr mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem die Frage, in wie weit einem Motorradfahrer wegen des Nicht-Tragens von Schutzkleidung im Fall eines Unfalls mit Personenschaden eine Mitschuld zugewiesen werden kann (Az.: 10 U 4256/16). Der Fahrer eines Leichtkraftrades war auf einer innerstädtischen Straße unterwegs, als es zu einem Zusammenstoß mit einem PKW kam. Dabei wurde der Fuß des Krad-Fahrer schwer verletzt. Im Rahmen einer Gerichtsverhandlung konnte trotz Teilnahme eines Sachverständigen die Schuldfrage nicht wirklich beantwortet werden. Das Schuldmaß wurde zu gleichen Teilen den beteiligten Parteien beigemessen. Da der Motorradfahrer aber ein Schmerzensgeld vom Versicherer der Gegenseite einforderte, brachte die gegnerische Partei den Umstand ins Spiel, dass der Krad-Fahrer statt Motorradstiefel Turnschuhe trug und forderte, dies als zusätzlichen Schuldanteil anzurechnen.

Dem wollte sich das Oberlandesgericht jedoch nicht anschließen. Zum einen gäbe es außer der gesetzlichen Forderung nach Tragen eines Helmes keine zwingende Vorschrift zur weiteren Bekleidung, zum anderen ließe sich der Nachweis der Begrenzung der Unfallfolgen durch anderes Schuhwerk nicht zweifelsfrei führen. Es blieb bei der Forderung nach Schmerzensgeld in der Höhe von 50%.

 

Ein hochgeschleuderter Stein und seine Folgen – Ein Gerichtsurteil

Es passiert täglich. Ein vorausfahrendes Fahrzeug schleudert einen Stein hoch und beschädigt damit ein folgendes Fahrzeug. Die Rechtslage der Haftung in solchen Fällen ist nicht ganz unkompliziert. Oft lässt sich der Verursacher gar nicht eindeutig feststellen, da Straßen häufig mehrspurig geführt werden. Hinzu kommt, dass das Schaden verursachende Fahrzeug von diesem Vorgang gar keine Eigenwahrnehmung hat. In unseren Fall kam es dennoch zu einer Auseinandersetzung, die erst vom Gericht durch ein Urteil beigelegt werden konnte (Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 2 S 2191/16).

Ein Mann führ mit seinem Fahrzeug in einem Baustellenbereich hinter einem LKW. Dieser schleuderte einen Stein hoch, der am Fahrzeug des späteren Klägers einen Schaden in Höhe von 1.400€ verursachte. Diese Summe wurde vom Halter des LKW, genauer von dessen Versicherung eingefordert. Diese weigerte sich, den Schaden zu übernehmen. In erster Instanz bekam der Kläger Recht, doch die Versicherung ging in Revision (passiver Rechtsschutz zur Abwehr unberechtigter Schadensforderungen). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich dann mit diesem Fall zu beschäftigen und urteilte ganz anders.

Es wurde nicht in Abrede gestellt, dass der Schaden vom vorausfahrenden LKW verursacht wurde, da es sich um eine einspurige Straßenführung handelte, die an einer Baustelle vorbeiführte.  Die Forderung sei also grundsätzlich berechtigt. Da aber die Geschwindigkeit der Engführung der Straße angepasst war und die eigentliche Baustelle rechts neben der Fahrspur lag, brauchte der LKW nicht noch von einer zusätzlichen Ausnahmesituation ausgehen. Es wurde bei der Beweisaufnahme auch festgestellt, dass die Fahrbahn keine durch die Baustelle verschmutzte Fahrbahn aufwies. Bei dem Schaden bzw. dem auslösenden Ereignis des Steinschlags handelte es sich damit um ein unabwendbares Ereignis, das durch keinerlei fahrerisches Fehlverhalten ausgelöst wurde. Anders hätte der Fall ausgesehen, wenn der LKW Fahrer bei verschmutzter Fahrbahn seine Fahrweise nicht auf die Straßenverhältnisse eingestellt hätte. Da die Fahrbahn nicht verschmutzt war und der eigentliche Baustellenbereich weit rechts neben der Fahrspur lag, kann von keinem Falschverhalten ausgegangen werden.

Motorradunfall bei Regen – Ansprüche wegen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht – Ein Gerichtsurteil

Das Oberlandesgericht Hamm hat vor Kurzem zu folgendem Fall ein Urteil gesprochen (Az.: 11 U 166/14). Eine Motorradfahrerin war in einem Sommermonat bei Regen mit ihrer Maschine unterwegs. Kurz nach einer Ortsdurchfahrt kam es ohne erkennbaren Einfluss von Außen zu einem Sturz. Der Sachschaden belief sich auf 2.100 €, Personenschaden entstand nicht. Die Fahrerin forderte vom Straßenbaulastträger (das kann der Staat, das Bundesland, der Landkreis oder die Kommune sein) die Übernahme des Schadens wegen Vernachlässigung der Verkehrssicherungs-Pflicht. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit diesem Fall zu befassen. In einem Beweisverfahren wurde festgestellt, dass bereits 2008 in Rahmen einer Straßenzustandserhebung festgestellt wurde, dass an der späteren Unfallstelle eine Abnutzung der Fahrbahn vorlag, die ein sicheres Befahren bei Nässe einschränkte. Werder wurde daraufhin die Fahrbahndecke erneuert, noch durch eine entsprechende Beschilderung auf die Gefahrenstelle hingewiesen (z.B. durch eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h). Durch diese Versäumnisse bekam die Klägerin Recht, jedoch nicht in vollem Umfang, da das Fahren eines Motorrades immer eine latente Betriebsgefahr mit sich bringt. Die anteilige Forderung wurde auf 75% festgesetzt.

Um in solchen Fällen sein Recht in Anspruch zu nehmen, ohne das Prozesskosten-Risiko zu übernehmen, hilft eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, die es schon zu vergleichsweise geringen Beiträgen gibt. Fragen Sie Ihren Versicherungsfachmann, bevor Sie die Fahrt ins Blaue antreten!

Beamtenpension plus gesetzliche Rente – geht nicht!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt (Az.: 5 K 280/16.KO). Ein Beamter, der vor Eintritt in das Beamtenverhältnis bereits einige Jahre rentenversicherungs-pflichtig beschäftigt war, wollte nicht akzeptieren, dass seine Pensionsbezüge vom ehemaligen Dienstherren um die 120,- gekürzt wurden, die er aus seinen vor der Beamtenlaufbahn erworbenen gesetzlichen Rentenansprüchen monatlich erhielt. Der Pensionär argumentierte, es handle sich bei den Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung um Leistungen, die überwiegend aus privat erwirtschaftetem Geld aufgebaut worden waren und somit einer privaten Altersversorgung gleichgestellt werden müssen. Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht Koblenz, wo er Klage gegen seinen ehemaligen Dienstherren einreichte, nicht und wies die Klage ab. Es gebe im Regelwerk der Beamtenversorgung keine Grundlage, die eine solche Pensionsminderung ausschließe. Hinzu komme, dass durch die Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf die Pensionsbezüge eine unzulässige Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln vermieden werde, damit eine Begünstigung gegenüber jenen Beamten beseitigt werde, die nicht zuvor in einem gesetzlichen Rentenverhältnis gestanden, da sie bereits beamtet waren. Sachlich falsch ist obendrein die Gleichstellung der gesetzlichen Rente mit einer reinen privaten Altersvorsorge.

Unfall im Supermarkt – Haftet der Betreiber in jedem Fall?

Haftet der Betreiber eines Supermarktes für einen Unfallschaden, auch wenn alles ihm Zumutbare zur Vermeidung des Unfalls getan wurde? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Münchener Amtsbericht in einem konkreten Fall und sprach ein überraschendes Urteil (Az.: 158 C 21362/15). Eine Kundin stürzte, indem sie auf einer noch nicht vollständig beseitigten Putzwasserlache ausrutschte. Wie kam es dazu. Im besuchten Supermarkt wurde auf einer Aktionsfläche für einen Rotwein im Sonderangebot geworden. Zu diesem Zweck waren viele Flaschen aufgetürmt worden. Eine dieser Flaschen war zu Boden gefallen und zerbrochen. Augenblicklich wurde das Personal angewiesen, den Schaden und die Verunreinigung zu entfernen. Nach dem ersten Reinigungsvorgang war eine kleine Wasserlache übrig geblieben. Der mit der Reinigung beauftragte Angestellte verbrachte zunächst die Scherben, trocknete die verunreinigte Stelle soweit wie möglich, um nun die Reinigungsmaschine aus dem Lagerbereich des Ladens zu holen. In der Zwischenzeit hatte sich der Unfall ereignet. Die verunfallte Kundin stellte Schadensersatzansprüche und eine Forderung nach Schmerzensgeld. Vor Gericht wurde beides zurückgewiesen. Das Gericht begründete, dass seitens des Betreibers die Reinigung der verschmutzten Stelle sofort angeordnet worden war, dieser Vorgang unmittelbar und zusammenhängend durchgeführt wurde, und der Gang ins Lager zur Reinigungsmaschine notwendig war. Das für diesen Augenblick geforderte Aufstellen eines zusätzlichen Warnhinweises wäre über das zumutbare Maß der Prävention hinausgegangen. Es gäbe keinen absoluten Schutz vor Unfällen und insofern sei eine dahingehende Forderung an den Supermarktbetreiber auch nicht möglich. Im vorliegenden Fall hätte sich das sogenannte “allgemeine Lebensrisiko”, das vollkommenen Schutz ausschließe, verwirklicht.

Eine Unfallversicherung seitens der Klägerin hätte die Folgen des Unfalls abgedeckt, war aber leider nicht vorhanden. Dumm gelaufen!

Wer haftet, wenn der Mieter einen Schaden verursacht

Ein anhängiger Rechtsstreit beschäftigte mehrere Gerichte, bis der Bundesgerichtshof (BGH) ein abschließendes Urteil fällte (Az.: VIII ZR 191/13). Was war passiert? Ein zwölfjähriges Mädchen hatte einen Brand in der Mietwohnung der Eltern verursacht. Dabei kam nicht nur der Hausrat der Familie zu Schaden, es entstand auch Sachschaden am Gebäude selbst. Die Hausratversicherung kam bedingungsgemäss für den Schaden am Hausrat auf. Der Vermieter und Hausbesitzer verlangte die Regulierung des Schadens am Haus durch die Haftpflichtversicherung der Familie. Das wiederum lehnte die Haftpflichtversicherung mit Verweis auf die bestehende Gebäudeversicherung ab. Der Vermieter wollte seine Gebäudeversicherung jedoch nicht in Anspruch nehmen, weil er eine Erhöhung der Prämie befürchtete und dadurch eine Mithaftung der anderen Mieter, da die Gebäudeversicherung als Teil der Nebenkosten auf alle Mieter umgelegt wurde. Der Fall kam bis vor den Bundesgerichtshof. Der stellte sich eindeutig hinter die Auffassung des Mieters und begründete mit dem Hinweis auf die anteilige Umlage des Beitrags zur Wohngebäudeversicherung auf die Mieter die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung. Der BGH räumte dem Mieter sogar eine zeitweise Mietminderung bis zur Beseitigung des Schadens ein. Wer durch die Nebenkostenabgabe einen indirekten Beitrag zu einer Versicherung zahlt, hat auch ein Recht, diese in Anspruch zu nehmen.

Steter Tropfen höhlt den Stein – unfreiwillig vom Autofahrer zum Fußgänger – Urteil des Münchener Amtsgerichts

Einem Verkehrsteilnehmer, der über Jahre ständig die Straßenverkehrsordnung durch Überschreitungen ignoriert, kann auch für kleinere Delikte der Führerschein entzogen. Das Amtsgericht München hat dazu gerade ein Urteil gesprochen (Az.: 911 OWi 437 Js 150260/16). Wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die Geschwindigkeit um mehr als 30 kmh überschreitet, muss er nicht nur ein Bußgeld zahlen, sondern in der Regel auch für einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten und eine Eintragung von zwei Punkten im Flensburger Fahreignungsregister hinnehmen. Im vorliegenden Fall betrug die Geschwindigkeitsübertretung lediglich 22 kmh. Das Amtsgericht München verhängte ein Bußgeld in doppelter Höhe und entzog dem Kraftfahrer für einen Monat den Führerschein.

Beharrlichkeit führt zum Ziel

Der Betroffene hatte in den letzten vier Jahren in insgesamt acht Fällen eine Geschwindigkeitsübertretung begangen, dafür sogar fünfmal den Führerschein entzogen bekommen, eine Menge Geld an Bußzahlungen geleistet und Punkte gesammelt. Obwohl diesbezüglich keine “offenen Rechnungen” mehr bestanden, urteilte das Gericht hart. Es begründete seine Entscheidung des einmonatigen Führerscheinentzugs mit der Permanenz, mit der der Betroffene sich über die Regeln der Straßenverkehrsordnung hinwegsetzt. Da die den Delikten angemessene Bestrafung offensichtlich zu keinerlei Änderung des Verhaltens geführt hatte, befand das Gericht die Heraufsetzung der Strafe als berechtigt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Ein Baum fällt auf ein Auto

Stürme gibt es zu jeder Jahreszeit – und das zunehmend. Stürzt ein Baum durch Sturm um oder Äste fallen Sturm bedingt herab und beschädigen dabei ein Auto, kommt in der Regel die Teilkaskoversicherung eines Fahrzeugs für den Schaden auf. Ist der Zusammenhang zwischen dem Witterungsereignis und dem Schaden am Fahrzeug nicht vorhanden, bzw. kann dieser nicht direkt nachgewiesen werden, hilft nur noch eine vielleicht bestehende Vollkaskoversicherung, denn der Besitzer des Baums haftet nicht durch das Prinzip der Gefährdungshaftung, sondern lediglich bei Schuldhaftem Verhalten. Dies belegt ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 23C16357/14).                                                                                                                                                             Niemand haftet für den Schaden                                                                                                                                                                                                                                                                  Im vorliegenden Fall führte die  Witterungslage zu einem Sturm. Einige Tage danach stürzte ein Baum auf einem Privatgrundstück um und fiel so unglücklich, dass er dabei mit einigen seiner Ästen beschädigte. Die Halterin des geschädigten Fahrzeugs verklagte die Grundstücksbesitzerin auf Schadenersatz, da ihr schuldhaftes Handeln vorgeworfen wurde. Der Baum hatte nämlich seit Jahren zunehmend eine Schieflage, wesentlich bedingt durch die Art seines Wachstums. Zusätzlich hatte das Wurzelwerk des Baumesd bereits ein paar Bodenplatten angehoben. Die Klägerin behauptete, dass bei dem Schiefstand des Baumes und dem nicht ausreichenden Beschnitt der Äste, der Tage zuvor herrschende Sturm die indirekte Ursache für den Sturz des Baumes war. Das Gericht verlangte von der Klägerin den Beweis für ihre Behauptung. Der konnte jedoch nicht zwingend erbracht werden, weder durch das Protokoll des Feuerwehreinsatzes noch durch einen Gutachter. Der von der Feuerwehr vermutete Wurzelbruch in Folge des Sturms war nicht mehr nachweisbar, da der Baum bereits ganz entsorgt war. Auch der Gutachter sah weder in den bereits leicht angehobenen Platten noch im Schiefstand in Verbindung mit dem Sturm eine notwendige Folge der Ereignisse. Die Klägerin ging leer aus! Hätte seitens der Grundstücksbesitzerin eindeutig ein Fehlverhalten vorgelegen, wäre deren Haftpflichtversicherung zur Schadenzahlung verpflichtet gewesen. Jetzt hätte nur noch die Vollkaskoversichrung der Klägerin geholfen.