Die Pflicht zur Haftung setzt nicht immer schuldhaftes Handeln voraus

Die Grundlagen der Haftpflicht bei Schädigung Dritter ist im Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Als Grundvoraussetzung für die Pflicht zur Haftung gilt im Prinzip ein Verschulden, also schuldhaftes Handeln oder Verhalten. Das kann aber im Einzelfall auch die Unterlassung einer Pflicht bedeuten oder ein Schaden aus betriebstechnischer Gefahr. Das Beispiel eines Kraftfahrzeugs ist dafür ein gutes Beispiel. Alle am Verkehr teilnehmenden Motor getriebenen Fahrzeuge müssen haftpflichtversichert sein. Wie ist aber ein Fahrzeug zu beurteilen, dass im zulässigen Parkbereich einer öffentlichen Straße steht, aber nicht angemeldet ist, also nicht für das Fahren im Straßenverkehr zugelassen. Auch wenn das Fahrzeug nicht bewegt wird, muss es “im öffentlichen Raum” haftpflichtversichert sein, da es einfach als “Gegenstand” eine Gefahr darstellt, die der Gesetzgeber als grundsätzliche “Betriebsgefahr” bezeichnet. Wer also ein altes Auto, dass entsorgt werden soll, am Straßenrand abstellt, abmeldet und einfach stehen lässt, begeht nicht nur eine schwere Ordnungswidrigkeit gegen Umweltbestimmungen, sondern muss, für den Fall eines Schadens durch das Fahrzeug, auch dafür haften. Ein weiteres Beispiel für Haftung ohne schuldhaftes Handeln ist der leider belegte Unfall eines kleinen Mädchens, das auf einem unbebauten Grundstück spielte. In Folge starken Regens waren auf dem sehr unebenen Grundstück größere und recht tiefe Pfützen entstanden. Das allein spielende Mädchen rutschte aus, schlug mit dem Kopf gegen einen Stein und fiel bewusstlos so unglücklich, dass es mit dem Kopf in die tiefe Pfütze geriet und ertrank. Auch wenn Haftung kein Menschenleben ersetzen kann und die Umstände, die zum Tod des Mädchens führten, eigentlich an höhere Gewalt erinnern, liegt die Verantwortung beim Grundstücksbesitzer, der ohne eine Grundstückshaftpflicht zwar nicht sein Leben, aber seine Existent verloren hätte.

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Sturm und Hagel verursachen immer höhere Schäden

Der Deutsche Wetterdienst hat festgestellt, dass 2015 das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 war. Wärmer war nur noch das Vorjahr 2014. Expertenmeinungen sagen deutlich, dass dies der Hauptgrund für die rasante Zunahme von Naturkatastrophen ist. Im Jahr 2015 zahlten deutsche Versicherer 2,6 Milliarden Euro an ihre Kunden für die Folgen von Sturm, Hagel und Starkregen. Meist sind es Policen aus den Bereichen Hausrat und Gebäudeversicherung, die diese Schäden decken, vorausgesetzt, die Risiken für Elementar-Schäden sind darin mit abgedeckt. Nicht zu unterschätzen sind die Schäden an Kraftfahrzeugen, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden. 325.000 Fahrzeuge wurden durch Sturm und Hagel beschädigt, 1.250 Fahrzeuge durch Überschwemmung. Gesamtkosten für beides 655 Millionen Euro. Es ist aber nicht allein die Zunahme der Häufigkeit, die große Sorgen macht, sondern auch das Ausmaß einzelner Schadenereignisse. Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft sagt dazu: “Die Natur zeigte 2015 wieder einmal, worauf wir uns einstellen müssen. Nur ein einziger Sturm verursachte ein Drittel aller Schäden.” Gemeint damit war der Wintersturm Niklas im März 2015, der allein 750 Millionen Schaden an Gebäuden anrichtete.