Die elektronische Gesundheitskarte und der Datenschutz – ein konkretes Beispiel für die Anwendung von Bürgerrechten

Es ist  mittlerweile 5 Jahre her, dass für gesetzlich Krankenversicherte die bisherige Versicherten-Karte, mit der man seinen Leistungsanspruch dokumentierte, durch die elektronische Gesundheitskarte ersetzt wurde. Seit 2015 können gesetzlich Krankenversicherte ausschließlich unter Vorlage der Gesundheitskarte ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, die über die gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden sollen. Ein IT-Ingenieur bestand auf gerichtlicher Klärung der Frage, ob diese elektronische Karte zwingend für die Leistungsinanspruchnahme notwendig sei, er habe Vorbehalte dagegen wegen der Möglichkeit der Speicherung von zusätzlichen Informationen. Zunächst befasste sich das Karlsruher Sozialgericht mit dem Fall und wies die Klage auf Befreiung von der Verwendung der Karte ab. Der Einspruch gegen das Urteil brachte den Fall schlussendlich vor das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 2510/15). Das urteilte aber nicht anders und begründete wie folgt: das gesetzlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet nicht das Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und somit ein “Weiterleben” in einer analogen Welt. Gleichzeitig verlangt das Recht aber auch, dass die Voraussetzung für die Aufnahme und die Verwendung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt ist und die Einwilligung des Versicherten vorliegt. Es liegt daher nicht  im Ermessen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, welche Daten erhoben und verwaltet werden. Da im Fall des IT-Ingenieurs lediglich der Versichertenstatus gespeichert werden sollte, wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.