Die Pflicht zur Haftung setzt nicht immer schuldhaftes Handeln voraus

Die Grundlagen der Haftpflicht bei Schädigung Dritter ist im Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Als Grundvoraussetzung für die Pflicht zur Haftung gilt im Prinzip ein Verschulden, also schuldhaftes Handeln oder Verhalten. Das kann aber im Einzelfall auch die Unterlassung einer Pflicht bedeuten oder ein Schaden aus betriebstechnischer Gefahr. Das Beispiel eines Kraftfahrzeugs ist dafür ein gutes Beispiel. Alle am Verkehr teilnehmenden Motor getriebenen Fahrzeuge müssen haftpflichtversichert sein. Wie ist aber ein Fahrzeug zu beurteilen, dass im zulässigen Parkbereich einer öffentlichen Straße steht, aber nicht angemeldet ist, also nicht für das Fahren im Straßenverkehr zugelassen. Auch wenn das Fahrzeug nicht bewegt wird, muss es “im öffentlichen Raum” haftpflichtversichert sein, da es einfach als “Gegenstand” eine Gefahr darstellt, die der Gesetzgeber als grundsätzliche “Betriebsgefahr” bezeichnet. Wer also ein altes Auto, dass entsorgt werden soll, am Straßenrand abstellt, abmeldet und einfach stehen lässt, begeht nicht nur eine schwere Ordnungswidrigkeit gegen Umweltbestimmungen, sondern muss, für den Fall eines Schadens durch das Fahrzeug, auch dafür haften. Ein weiteres Beispiel für Haftung ohne schuldhaftes Handeln ist der leider belegte Unfall eines kleinen Mädchens, das auf einem unbebauten Grundstück spielte. In Folge starken Regens waren auf dem sehr unebenen Grundstück größere und recht tiefe Pfützen entstanden. Das allein spielende Mädchen rutschte aus, schlug mit dem Kopf gegen einen Stein und fiel bewusstlos so unglücklich, dass es mit dem Kopf in die tiefe Pfütze geriet und ertrank. Auch wenn Haftung kein Menschenleben ersetzen kann und die Umstände, die zum Tod des Mädchens führten, eigentlich an höhere Gewalt erinnern, liegt die Verantwortung beim Grundstücksbesitzer, der ohne eine Grundstückshaftpflicht zwar nicht sein Leben, aber seine Existent verloren hätte.

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