Ist “Hören” ein Teil der Fahreignung?

Kann einem Verkehrsteilnehmer wegen eingeschränkter Hörfähigkeit die Fahrerlaubnis entzogen werden? Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat kürzlich dazu ein Urteil gesprochen (Az.: 3L 4/16.NW). Ein 85-Jähriger wollte seinen 1965 erworbenen Führerschein, der mittlerweile recht unansehnlich geworden war, gegen ein Ersatzdokument tauschen. Der Sachbearbeiterin im Amt fiel auf, dass der Rentner ein Hörgerät trug, aber offensichtlich mit dem Hören keinerlei Probleme hatte. Dennoch verlangte die Sachbearbeiterin die Vorlage eines ärztlichen Attests über sein Hörvermögen. Der Ohrenarzt des Rentners bescheinigte ihm ein altersnormales Hörvermögen, das keinerlei Beeinträchtigung im Straßenverkehr verursache. Das aber reichte der Behörde nicht. Nun wurde ein Attest verlangt, dass den genauen prozentualen Hörverlust anhand einer speziellen medizinischen Tabelle angab. Auch dieses Attest reichte der 85-Jährige ein. Der darin genannte Wert wurde nun zum Anlass genommen, den Rentner erneut zu untersuchen, diesmal aber von einem Arzt der Begutachtungsstelle für Fahreignung. Dafür wurde eine Frist gesetzt. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, entzog das Amt dem Rentner mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Hiergegen legte der Senior Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht ein und bekam Recht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis war offenkundig rechtswidrig. Die einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung sehen vor, dass eine entsprechende Prüfung und Attestierung nur angezeigt ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte und berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung vorliegen. Dies war weder durch ein Verkehrsereignis noch durch die offensichtliche Hörfähigkeit des Rentners begründet. Selbst hochgradige Schwerhörigkeit oder gar eine Gehörlosigkeit war nach Ansicht des Gerichts Grund für die Feststellung einer pauschalen Verkehrsuntüchtigkeit.”Die Orientierung im motorisierten Straßenverkehr erfolgt nämlich überwiegend über das optische System, da verkehrsrelevante Informationen maßgeblich über visuelle Signale vermittelt werden.” Zudem liege neben dem Tragen eines Hörgerätes keine relevante gesundheitliche Einschränkung vor. Wer in solchen rechtlichen Problemsituationen keine Hilfe durch eine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich im Zweifelsfall aus Gründen hoher verbleibender Kosten eine Einlassung vor Gericht gar nicht leisten. Sichern Sie sich die Möglichkeit, Ihre rechtlichen Interessen ohne Kostendruck wahrzunehmen!