Pkw-Anhänger als Geschwindigkeitsfalle

Noch ist der Vorgang juristisch nicht abgeschlossen, aber es ist schon erwähnenswert, was das Oberlandesgericht Bamberg vor kurzem entschied (Az.: 3 Ss OWi 1490/15): Ein Autofahrer hatte sich einen Pkw-Anhänger ausgeliehen und fuhr damit auch außerhalb geschlossener Ortschaften. Eine Geschwindigkeitskontrolle machte einer solchen Fahrt ein Ende, da das Fahrzeug mit Anhänger eine Geschwindigkeit von 120 km/h erreichte. Der Fahrer ging von einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h aus. Doch er staunte nicht schlecht, als ihm eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h vorgeworfen wurde. Begründung: in der Zulassung des Anhängers war die Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h angegeben. Die Konsequenz war nun ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldstrafe. Vor dem Amtsgericht erreichte der Betroffene aber eine  Änderung des Strafmaßes. Er erwirkte die Einschätzung seines “Vergehens” als Augenblicksversagen mit der Konsequenz, dass sich die Geldstrafe verdoppelte, das Fahrverbot aber aufgehoben wurde. Nur die Staatsanwaltschaft war damit nicht einverstanden. Der Betroffene fuhr mit dem Anhänger schon mehrere Tage und hatte nicht “situativ”, sondern grundsätzlich auf die Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit des Anhängers verzichtet. Auch der Hinweis, dass am Anhänger eine falsche Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h per Schild angezeigt war, nützte nichts. Das Oberlandesgericht Bamberg gab der Staatsanwaltschaft Recht und reichte den Vorgang an das Amtsgericht zurück, um auf der neuen Feststellungsgrundlage ein neues Urteil zu finden. Das Augenblicksversagen gilt also nicht mehr!