Achtung Steinschlag! Schaden und Haftung?

Öffentliche Straßen und Wege stehen unter der Verkehrssicherungspflicht von Bund, Ländern und Gemeinden. Dass diese Pflicht aber hinsichtlich der Haftung auch Grenzen hat, belegt ein eben gesprochenes Urteil des Landgericht Coburg (Az.: 22 O 688/15). Danach kann ein Verkehrsteilnehmer auf öffentlichen Straßen nicht unbegrenzt Schutz vor Risiken durch etwaige Schäden durch Naturgewalten erwarten. Die Teilnahme an Straßenverkehr beinhalte Risiken, die dem allgemeinen Lebensrisiko eines Straßennutzers zuzurechnen sind. Hintergrund der Rechtsstreitigkeit war folgender Fall: Im Fränkischen Jura hatte eine Frau eine öffentliche Straße mit dem Fahrzeug ihres Mannes befahren. Im Verlauf der Straße wurde durch mehrere Schilder immer wieder vor der Gefahr durch Steinschlag gewarnt. Das Risiko realisierte sich leider, da plötzlich auf die Straße rollende Gesteinsbrocken das Fahrzeug erheblich beschädigten. Der Fahrzeugbesitzer warf der zuständigen Srtraßenmeisterei die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, da ja bekannt sei, dass es auf der Strecke häufiger zu Felsabbrüchen kommt. Das Aufstellen von Warnschildern sei daher nicht ausreichend, vielmehr sei eine ständige Kontrolle von Felsabbrüchen notwendig, zumal es in den Tagen vor dem Schadensereignis heftigen Dauerregen gab. Grundsätzlich schloss sich das Gericht der Forderung des Klägers an, dass die entsprechenden Behörden der Verantwortung aus der Verkehrssicherungspflicht nachkommen müssen. Da aber nachweislich regelmäßige Kontrollen in kurzen Abständen vorgenommen wurden, bei denen keine Besonderheiten festzustellen waren, könne eine Verletzung der Vorsorgepflicht nicht festgestellt werden. Ein Verkehrsteilnehmer könne bei der Nutzung öffentlicher Straßen keinen öffentlichen Schutz vor allen möglichen Naturgewalten erwarten. Im Fall des Klägers habe sich lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.