Unfall im Supermarkt – Haftet der Betreiber in jedem Fall?

Haftet der Betreiber eines Supermarktes für einen Unfallschaden, auch wenn alles ihm Zumutbare zur Vermeidung des Unfalls getan wurde? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Münchener Amtsbericht in einem konkreten Fall und sprach ein überraschendes Urteil (Az.: 158 C 21362/15). Eine Kundin stürzte, indem sie auf einer noch nicht vollständig beseitigten Putzwasserlache ausrutschte. Wie kam es dazu. Im besuchten Supermarkt wurde auf einer Aktionsfläche für einen Rotwein im Sonderangebot geworden. Zu diesem Zweck waren viele Flaschen aufgetürmt worden. Eine dieser Flaschen war zu Boden gefallen und zerbrochen. Augenblicklich wurde das Personal angewiesen, den Schaden und die Verunreinigung zu entfernen. Nach dem ersten Reinigungsvorgang war eine kleine Wasserlache übrig geblieben. Der mit der Reinigung beauftragte Angestellte verbrachte zunächst die Scherben, trocknete die verunreinigte Stelle soweit wie möglich, um nun die Reinigungsmaschine aus dem Lagerbereich des Ladens zu holen. In der Zwischenzeit hatte sich der Unfall ereignet. Die verunfallte Kundin stellte Schadensersatzansprüche und eine Forderung nach Schmerzensgeld. Vor Gericht wurde beides zurückgewiesen. Das Gericht begründete, dass seitens des Betreibers die Reinigung der verschmutzten Stelle sofort angeordnet worden war, dieser Vorgang unmittelbar und zusammenhängend durchgeführt wurde, und der Gang ins Lager zur Reinigungsmaschine notwendig war. Das für diesen Augenblick geforderte Aufstellen eines zusätzlichen Warnhinweises wäre über das zumutbare Maß der Prävention hinausgegangen. Es gäbe keinen absoluten Schutz vor Unfällen und insofern sei eine dahingehende Forderung an den Supermarktbetreiber auch nicht möglich. Im vorliegenden Fall hätte sich das sogenannte “allgemeine Lebensrisiko”, das vollkommenen Schutz ausschließe, verwirklicht.

Eine Unfallversicherung seitens der Klägerin hätte die Folgen des Unfalls abgedeckt, war aber leider nicht vorhanden. Dumm gelaufen!